Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Prosit Neujahr!

Vorarlberg / 03.01.2023 • 18:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Ein neues Jahr beginnt bei Parteien weniger mit ihnen gegenüber ausgesprochenen guten Wünschen als mit Klausuren. Der gemeinsame Rückzug dient einerseits der Planung des Programms für das kommende Jahr und andererseits der Inszenierung von Harmonie und Tatkraft. Die Feiertage rund um den Jahreswechsel galten früher als nachrichtenarme „Saure-Gurken-Zeit“ und so wurde gern über angekündigte Vorhaben breit berichtet sowie im Vorfeld noch eifriger darüber spekuliert.

An Berichtenswertem mangelt es dieser Tage wahrlich nicht, dennoch verdichten sich die Gerüchte rund um die Neujahrsklausur der Bundesregierung am 10. und 11. Jänner im niederösterreichischen Mauerbach. Karl Nehammer verspricht einen klaren Plan zu Energiewende, Wirtschaft und Sicherheit. Den Grünen liegen das Klimaschutzgesetz und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses am Herzen. Für die Medien ist die Zukunft des ORF und der Presseförderung interessant. Die Bevölkerung wünscht sich Schutz vor steigenden Lebenshaltungskosten, vor allem aber keine leeren Ankündigungen. Die zwei Tage werden also auch ohne Wahlkampfauftakt für Niederösterreich oder früher traditionelle ÖVP-Obmanndebatten rund um Dreikönig gut gefüllt sein. Die Devise der Regierung heißt ohnehin Durchtauchen bis 2024.

Das SPÖ-Bundesparteipräsidium trifft sich bereits am 4. und 5. Jänner in Klagenfurt. Als Oppositionspartei wird sie erwartbar Türkis-Grün kritisieren und klassisch sozialdemokratische Themen wie Teuerung, Bildung, Gesundheit und Pflege diskutieren. Mehr Risiko geht Pamela Rendi-Wagner bei der Migrationsfrage ein. Obwohl ihr interner Widersacher Hans-Peter Doskozil wie letztes Jahr der Klausur fernbleibt, wird er sich über innerparteiliche Differenzen freuen. Doch ähnlich wie die Bundesregierung weicht die Parteichefin nicht freiwillig. Und der Todestrieb der Partei dürfte ausgerechnet in Kärnten gehemmt sein, wo Landeshauptmann Peter Kaiser zur Wiederwahl steht.

Die FPÖ wiederum hat in Niederösterreich die besten Chancen für einen Wahlerfolg. Am 14. Jänner findet ihr traditionelles Neujahrstreffen in Wiener Neustadt statt. Dort sieht der Regieplan wohl mehr Misstrauen vor. Denn je skeptischer die Bürger gegenüber „denen da oben“ sind, desto eher vergessen sie die Zugehörigkeit der FPÖ zum politischen Establishment und die blauen Skandale. Ohne Rücksicht auf Verluste wird daher Herbert Kickl gegen Republik, Politik und EU wettern. Dem werden die Neos einige Tage später kaum mehr etwas entgegensetzen können.

Es ist also kaum zu erwarten, dass das neue politische Jahr mit mehr Ein- oder Rücksicht beginnt. Im Gegenteil: Nach den Landtagswahlen werden bei einigen Parteien wohl die Nerven blank liegen.

„Die Bevölkerung wünscht sich Schutz vor steigenden Lebenshaltungskosten, vor allem aber keine leeren Ankündigungen.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.

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