Es gibt viel zu besprechen

Vorarlberg / 04.01.2023 • 18:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Dass sich die Bundesregierung in ihrer Klausur endgültig der geforderten
Dass sich die Bundesregierung in ihrer Klausur endgültig der geforderten “Generalsanierung der Demokratie” annimmt, ist nicht zu erwarten.Parlamentsdirektion

Bundesregierung trifft sich kommende Woche zur Klausur.

Wien Laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wurden bereits zwei Drittel des Regierungsprogramms „abgewickelt“. Grundlegende Schwerpunkte, die sich die türkis-grüne Bundesregierung gesetzt hat, fehlen freilich noch. Dazu zählen ein Informationsfreiheitsgesetz, Klimaschutzgesetz oder auch die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts. An Themen wird es bei der Regierungsklausur in Niederösterreich also nicht fehlen.

Für koalitionsinterne Debatten dürfte weiter die Justizreform sorgen: Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will damit etwa eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwaltschaft durchsetzen und dadurch das Ende einer Justizministerin als Weisungsspitze. „Ich bin überzeugt, dass ein Politiker oder eine Politikerin nicht an der Spitze einer Staatsanwaltschaft stehen sollte, weil dadurch theoretisch die Macht vorhanden ist, ein Verfahren zu beeinflussen“, sagte sie im VN-Interview.

Im Bereich Klimaschutz liegt das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz noch auf der Wartebank, es sieht den Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen bis 2040 bzw. 2035 vor. Noch fehlt aber die Zweidrittel-Mehrheit für den Beschluss im Parlament, auch die Wirtschaftskammer dürfte im Hintergrund bremsen. 

Politische Beobachter spekulieren damit, dass im Zuge der Klausur die Reform des Korruptionsstrafrechts präsentiert werden könnte. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte erst vor wenigen Tagen eine baldige Umsetzung in Aussicht gestellt. Mit der Novelle sollen im Zuge der Ibiza-Affäre sichtbar gewordene Lücken geschlossen werden. Eckpunkte sind eine erweiterte Strafbarkeit des Mandatskaufs und die Ausweitung des Amtsträgerbegriffs bei Bestechlichkeit. Ob diese aber bereits im Ministerrat in Mauerbach fixiert wird, bleibt unsicher.

Gleichzeitig betont Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik (Universität Wien), dass die Ansprache von Bundespräsident Alexander Van der Bellen über eine notwendige „Generalsanierung der Demokratie“ zwar ein „interessanter Move“ gewesen sei, aber nicht mehr: „Ich glaube nicht, dass es ernsthafte Konsequenzen geben wird.“ Im Allgemeinen sei die Arbeit der Regierung besser als ihr Ruf: „Diese Regierung hat viel gemacht, vor allem weil sie unter anderen Maßstäben regiert.“ Dass sie dennoch ein zum Teil schlechtes Bild in der Öffentlichkeit hätte, liege an den Krisen selbst und auch an Korruptionsskandalen, aber: „Dass sie nicht handlungsfähig ist, stimmt nicht.“ Beispielhaft nennt er die teilweise Abschaffung der kalten Progression. VN-JUS, MAX

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