Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Sanierungsbedürftig

Vorarlberg / 06.01.2023 • 18:25 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Mehr als fünf Jahre hat die Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes am Wiener Dr.-Karl-Renner-Ring gedauert. Kommende Woche wird es eröffnet, kann es wieder dafür genützt werden, Demokratie zu praktizieren. Leute wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nehmen das gerne zum Anlass, ihrer Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass damit auch eine Verbesserung der politischen Kultur einhergehen möge. Dass also weniger gestritten und gegeneinander gewerkt wird bzw. mehr sachlich diskutiert und für Österreich gearbeitet wird.

Schaden würde es nicht, im Gegenteil. Mit einem neuen Plenarsaal, der besser ausgeleuchtet und belüftet ist als der alte, ist es diesbezüglich aber genauso wenig getan wie mit einem vergoldeten Konzertflügel, der auf Wunsch von Sobotka um 36.000 Euro pro Jahr angemietet worden ist für repräsentative Zwecke. Derlei ist eher dazu angetan, das Problem zu vergrößern.

Damit gemeint ist eine Entfremdung zwischen Volk und Politik. Politik missbraucht repräsentative Demokratie zu sehr dafür, zu tun, was ihr nützt und vor Wahlen allenfalls Stimmung zu machen. Ganz Wesentliches wird dabei vernachlässigt: Offene Auseinandersetzungen mit den Bürgern sowie Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. Das ist eine Erklärung dafür, dass das Vertrauen in die Politik so gering geworden ist und dass Rufe nach direkter Demokratie immer lauter werden.

Die bestehenden Instrumente der direkten Demokratie sind grundsätzlich bescheiden und über die Jahre verludert worden: 2013 hat die SPÖ eine Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht erwirkt; nicht, weil sie den Souverän hören wollte, sondern weil sie glaubte, damit Zuspruch erlangen zu können. Umgekehrt werden Volksbegehren, die wirklich von Bürgern ausgehen, auf parlamentarischer Ebene in aller Regel nicht einmal mehr ignoriert.

So ähnlich läuft es auch bei Begutachtungsverfahren zu Reformvorhaben: Es gibt sie noch. Jeder kann eine Stellungnahme einbringen. Wer es tut, bekommt jedoch den Eindruck vermittelt, weder ernst- noch wahrgenommen zu werden.

Wenn mit der Sanierung des Parlamentsgebäudes eine Chance einhergehen soll, dann müssen sich vor allem die gewählten Abgeordneten darum bemühen, dass sich daran etwas ändert. Sie sind besonders einflussreich: Sie beschließen Gesetze, sie können Regierungsmitglieder zur Verantwortung ziehen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich mehr Mandatare der Regierungsfraktionen nicht als bloße Gehilfen des Kanzlers und der Minister betrachten bzw. der Opposition als plumpe Gegner ebendieser.

„Mit der Sanierung des Parlaments geht noch keine Verbesserung der politischen Kultur einher.“

Johannes Huber

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Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

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