Ringen um das Amtsgeheimnis in Österreich geht munter weiter

Vorarlberg / 08.01.2023 • 18:24 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Für den Beschluss zum Informationsfreiheitsgesetz braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Es ist unklar, ob es sie gibt.Apa
Für den Beschluss zum Informationsfreiheitsgesetz braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Es ist unklar, ob es sie gibt.Apa

Informationsfreiheitsgesetz: Andrea Kaufmann ortet hohen Verwaltungsaufwand.

WIEN, SCHWARZACH Gemeinsam mit dem Inselstaat Palau teilt sich Österreich den unrühmlichen letzten Platz in einem weltweiten Ranking für das Recht auf Information von öffentlichen Stellen. Das Amtsgeheimnis steht im Verfassungsrang. Das ist in keinem anderen EU-Mitgliedsland der Fall. Eigentlich wollte die türkis-grüne Bundesregierung das ändern und für mehr Transparenz sorgen. Doch noch immer ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht in trockenen Tüchern.

So befürchten die Gemeinden zum Beispiel einen nicht zu stemmenden Mehraufwand durch zu viele Anfragen. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) betonte im VN-Interview Ende des Jahres: „Letzten Endes müssen wir uns auf das Ziel besinnen: eine transparente Verwaltung. Der Aufwand dafür wird sich im Rahmen halten.“ Auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Christoph Grabenwarter, befürwortete zuletzt im VN-Interview ein neues Gesetz für die Informationsfreiheit.

Begutachtung abgeschlossen

Ein Entwurf von Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) liegt seit 2021 vor, die Begutachtungsphase ist abgeschlossen. Eine Einigung auf eine Regierungsvorlage blieb aber aus. Zuletzt machte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erneut die Gebietskörperschaften verantwortlich: „Es sind Länder und Gemeinden, die auf der Bremse stehen. Man muss es so deutlich sagen“, sagte der Grünen-Chef in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“.

Tatsächlich hat der Gemeindebund zuletzt den sogenannten Konsultationsmechanismus ausgelöst. Dieser besteht, um Institutionen, die eigentlich mit der Gesetzgebung formal nichts zu tun haben, eine Möglichkeit zur Mitwirkung zu geben. Das tun sie beispielsweise, wenn sie finanzielle Belastungen fürchten. Es handle sich um eine „Frühwarnung“, sagt Vorarlbergs Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann (ÖVP). Würden die Pläne so umgesetzt, sei das administrativ nicht machbar.

Die Dornbirner Bürgermeisterin hält fest: „Transparenz ist gut, aber wir müssen schauen, dass dies auch händelbar ist.“ Insbesondere kleinere Gemeinden hätten oft nicht die entsprechende Infrastruktur, auch datenschutzrechtliche Aspekte müssten beachtet werden. „Der Verwaltungsaufwand ist enorm.“ Kaufmann vermisst klare Richtlinien, was veröffentlicht werden dürfe oder müsse. Man könne die Gemeinden damit nicht allein lassen.

Informationen in Datenbank

Zuletzt kam allerdings wieder Bewegung in die Diskussion. Ministerin Edtstadler erklärte zum Jahreswechsel, dass sie fix davon ausgehe, dass das Informationsfreiheitsgesetz noch diese Legislaturperiode umgesetzt werde. Dabei kündigte sie auch Änderungen im Entwurf an. „Es ist wichtig, dass sich diejenigen, die Auskunft geben müssen, auch wiederfinden im Gesetz.“ Informationen könnten demnach bereits auf eine eigene Datenbank gestellt werden. Somit dürfte es zu weniger einzelnen Anfragen kommen – so die Hoffnung. Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik betont die starke Stellung der Bünde und regionalen Strukturen innerhalb der ÖVP: „Es scheint klar, dass in der Partei die Stimmen des Gemeindebundpräsidenten und der versammelten Bürgermeister wichtig sind.“ Zudem sei ÖVP-Chef Karl Nehammer „nicht mit extrem großer Autorität gesegnet“. Er habe eben keinen Wahlerfolg auf Bundesebene im Rücken.

Ein strukturelles Merkmal der Gemeindeebene sei, dass sie trotz geringer Größe „eine starke Machtbasis in der ÖVP“ habe. Die Bedenken hätten zwar mit einem Informationsfreiheitsbeauftragten oder einer zuständigen Stelle in den Ländern ausgeräumt werden können, nach VN-Informationen legt sich hierbei die ÖVP aber quer.

Frage der Loyalität

Selbst wenn die Regierung nun eine Offensive starten würde und gegen den Willen der Gemeinden und Länder ein Informationsfreiheitsgesetz beschließen wollen würde, sei ein Beschluss im Parlament nicht fix. Es braucht eine Zwei-drittelmehrheit. „Die, die ein Veto einlegen würden, haben bei der aktuellen internen Machtbalance auch tatsächlich eines: Unter den ÖVP-Abgeordneten wären zum Beispiel locker fünf Bürgermeister zu finden, die wieder in ihren Bundesländern und Regionen für die Nationalratswahl aufgestellt werden müssten“, sagt Ennser-Jedenastik.

In solchen Situationen sei klar, „dass die Loyalität nicht zum Vorteil der Bundespartei ausfallen würde“. Und damit wäre die Koalitionsmehrheit weg. Gleichzeitig sei er sich auch nicht sicher, ob die Bundesregierung wirklich alles in ihrer Macht Stehende tue: „Ein erster Entwurf zum Beispiel nur für die Bundesebene wurde auch nicht vorgelegt.“ VN-RAM, MAX

„Es scheint klar, dass in der ÖVP die Stimmen der versammelten Bürgermeister wichtig sind.“

„Transparenz ist gut, aber wir müssen schauen, dass dies auch händelbar ist.“

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