Zwei neue Vorstöße für leistbares Eigentum

Vorarlberg / 09.01.2023 • 19:33 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Das erste Eigenheim soll wieder erschwinglicher werden. Die ÖVP sorgt mit ihren Vorschlägen aber nicht nur für Zustimmung.Steurer
Das erste Eigenheim soll wieder erschwinglicher werden. Die ÖVP sorgt mit ihren Vorschlägen aber nicht nur für Zustimmung.Steurer

Seit 1. Jänner werden zinslose Darlehen für Immobilienkredite
vergeben. Die Finanzmarktaufsicht hatte skeptisch reagiert.

Wien, Bregenz Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) plädiert dafür, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen. Damit steht offenbar ein weiteres Thema für die türkis-grüne Regierungsklausur am Dienstag und Mittwoch in Niederösterreich fest. Die Grünen zeigten sich weniger begeistert über die neue Themensetzung.

Die Vorarlberger Volkspartei möchte zudem zinsfreie Darlehen anbieten, um Familien den Zugang zu Immobilienkrediten zu erleichtern. Brunner sprach sich auch für das Ende anderer Gebühren aus, etwa der Grundbucheintragsgebühr. Der grüne Koalitionspartner zeigte sich skeptisch. Der Vorstoß solle in den kommenden zwei Tagen bei der Klausur nicht behandelt werden, hieß es als knappe Reaktion. Mit dem Paket für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, der Reform des Korruptionsstrafrechts oder Maßnahmen gegen den akuten Arbeitskräftemangel liegen bereits große Brocken am Tisch.

Preise steigen

Die Grunderwerbsteuer beträgt im Allgemeinen 3,5 Prozent der Bemessungsgrundlage. Im Detail sprach sich Brunner bei „ORF Vorarlberg“ dafür aus, diese auf das erste Eigenheim abzuschaffen. Konkret könnte das bis zu einer Größenordnung von etwa 500.000 Euro gehen, schlägt der Finanzminister vor. Damit würde der Erlass der Grunderwerbsteuer 17.500 Euro ausmachen. Das soll jungen Menschen und Familien den Kauf einer Immobilie erleichtern. Der Quadratmeter-Preis für Neubauwohnungen stieg 2021 um elf Prozent auf 4728 Euro. Darüber informierte Beratungsunternehmen Deloitte „Property Index 2022“ im Sommer.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) unterstützt die Forderung des Finanzministers. Auf Bundesseite müsse auch in die Steuerpolitik eingegriffen werden, die Wohnkosten seien in den vergangenen Jahren explodiert. Einnahmeneinbrüche bei den Gemeinden sollten im Finanzausgleich besprochen werden. 

Ein anderes Thema ist das zinslose Darlehen von 25.000 Euro auf 20 Jahre. Der Betrag soll von Banken als Eigenmittel für die Kreditvergabe anerkannt werden. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) lehnte diese Idee jedoch im Dezember umgehend ab. Geliehenes Geld könne nicht zu Eigenmitteln gerechnet werden. Auch eine zinsfreie Förderung sei ein Kredit. Dazu gibt es noch keine endgültige Entscheidung, die Gespräche liefen nach wie vor, heißt es aus dem Büro des zuständigen Landesrats Marco Tittler (ÖVP): „Die Bankenvertreter sind im Austausch mit der FMA, ebenso wie der Finanzminister.“ Die Richtlinie ist jedoch bereits seit 1. Jänner in Kraft und das Darlehen von bis zu 25.000 Euro kann angesucht werden. Wie letztendlich die Bank oder die FMA damit umgehen, ist offen. „Wir können nur unsere Seite beeinflussen“, heißt es aus dem Büro Tittler. VN-JUS

„Die Wohn- und Grundstückskosten sind in den vergangenen Jahren explodiert.“

Zwei neue Vorstöße für leistbares Eigentum

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