Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Feierstunde

Vorarlberg / 10.01.2023 • 19:01 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Parlamente sind zugleich Gebäude, Institutionen und Symbole. Ihre Erstürmung in Brasilia und zwei Jahre zuvor in Washington durch Anhänger eines unterlegenen Präsidentschaftskandidaten erschreckt uns deshalb so, weil es die größtmögliche Respektlosigkeit vor der Demokratie ausdrückt. Vor der Kunst, gesellschaftliche Differenzen auf gesittete Art und Weise auszutragen, mit dem Willen, gemeinsam Probleme zu lösen. Der marodierende Mob hat im Gegensatz dazu nur den eigenen Vorteil und die Spaltung der Bevölkerung im Blickfeld. Ohne Rücksicht auf Zerstörung von Gebäuden, Gefährdung von demokratischen Werten oder gar Menschenleben.

Österreich hat derart dunkle Zeiten bereits erlebt. Feinde der Demokratie haben das Parlament wiederholt als „Quatschbude“ bezeichnet und so das Feld für ihre autoritäre Machtübernahme aufbereitet. Am 4. März 1933 tagte das Parlament der Ersten Republik in Wien zum letzten Mal, es folgten ein Bürgerkrieg und ein verheerender Weltkrieg. Nur 90 Jahre sind seither vergangen und wieder werden Parlamente geringgeschätzt. In den USA oder Brasilien in aggressiver Art und Weise, bei uns abgeschwächt etwa von Altkanzler Sebastian Kurz, der darin einen „Ort mit extremer negativer Energie“ sah.

Die morgige Eröffnung des umgebauten und renovierten Parlamentsgebäudes sollte daher von allen Parteien würdig gefeiert werden. Tu felix Austria, wir können stolz und glücklich über das Haus am Ring sein, selbst wenn oder gerade weil ein goldenes Klavier im Vorfeld für die meiste Aufregung sorgte. Wirklich besichtigungswürdig ist das Demokratikum im Besucherzentrum, wo die Aufgaben des Parlaments als demokratische Institution allen vermittelt werden, die den weiten Weg nach Wien nicht scheuen.

Doch selbst ein runderneuertes Gebäude nimmt rasch Schaden, wenn die Protagonisten im Haus ihre Gesprächskultur nicht ebenfalls einer Renovierung unterziehen. Das beginnt an der Spitze des Hauses mit Präsident Wolfgang Sobotka und umfasst Regierungs- wie Oppositionsparteien in National- und Bundesrat. Nichts schadet der Würde im Hohen Haus mehr als Parteitaktik sowie die Mobilisierung anhand von Feindbildern statt für Ideen. Alarmzeichen für die Demokratie finden sich genug: Etwa das sinkende Vertrauen in demokratische Verfahren und in die Problemlösungsfähigkeit der Politiker oder die Verlagerung der politischen Auseinandersetzung auf die Straße.

Wenn junge Menschen sich an Straßen festkleben, um für das Klima zu kämpfen, sollten sie nicht mit Haftstrafen bedroht sondern ins Parlament eingeladen werden. Aber wie meinte bereits ein bekannter Wiener Bürgermeister: Wahlkampf ist eine Zeit fokussierter Unintelligenz. Das Parlament sollte hingegen bereits vor der Wahl in Niederösterreich ein Ort des konzentrierten Verstandes sein.

„Am 4. März 1933 tagte das Parlament in Wien zum letzten Mal, es folgte ein Bürgerkrieg und ein verheerender Weltkrieg. Nur 90 Jahre sind seither vergangen.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.

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