Regierung sucht Wege aus Vertrauenskrise

Vorarlberg / 10.01.2023 • 19:01 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) demonstrierten zu Beginn der Regierungsklausur Einigkeit. APA/Roland Schlager
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) demonstrierten zu Beginn der Regierungsklausur Einigkeit. APA/Roland Schlager

Türkis-grüne Bundesregierung trifft sich zu Regierungsklausur.

Mauerbach Ein bisschen Harmonie könnte nicht schaden und die türkis-grüne Regierungsklausur gestern und heute in Niederösterreich bietet Gelegenheit dazu. Der Nationalrat wird planmäßig zwar erst im Herbst 2024 gewählt, praktisch seit Koalitionsbeginn reißen Gerüchte über ein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode nicht ab: Zahlreiche Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Funktionäre, drei Kanzler in drei Jahren und inhaltliche Differenzen, die immer wieder von beiden Seiten thematisiert werden: Zuletzt schienen die Konflikte in der Bundesregierung wieder aufzubrechen.

Umfragewerte im Keller

Geht es nach den Umfragewerten, würden beide Regierungsparteien von einem Neustart profitieren. Gemeinsam liegen sie seit zwei Jahren auf unter 50 Prozent. Zuletzt gab nicht einmal mehr ein Drittel der befragten Wählerinnen und Wähler an, für die ÖVP oder die Grünen stimmen zu wollen. Auch deshalb soll im Rahmen der Klausur in Mauerbach Einigkeit demonstrieren. Das wird mit der Präsentation neuer Projekte untermauert – nach getaner Arbeit hinter verschlossenen Türen. Und das obwohl die Unterkunft auf ihrer Website damit wirbt, eines der “besten Wellnesshotels Österreichs” zu sein. Ob es während dieser nicht-medienöffentlichen Sitzungen so harmonisch abläuft, wie vielleicht dargestellt werden wird, ist fraglich. Liegen doch schwere Brocken am Tisch, bei denen seit Monaten, teilweise seit Beginn der Legislaturperiode, Entscheidungen immer wieder verschoben werden. Dazu zählen etwa das Korruptionsstrafrecht, die Energiewende, das Klimaschutzgesetz oder Reformen im Bereich Arbeit. 

Zufriedenheit im Parlament

Einer, der es wissen muss, betont, dass die Regierungsparteien zumindest auf parlamentarischer Ebene gut miteinander auskommen. „Wir haben eigentlich eine sehr gute Zusammenarbeit. Bis dato und sicher auch in Zukunft“, sagt ÖVP-Nationalrat Norbert Sieber den VN. Jedenfalls gebe es genug zu tun, sagt der Bregenzer, aber: „Natürlich gibt es Punkte, die wir unterschiedlich bewerten – es sind vollkommen verschiedene Parteien.“ Diese Debatten würden aber sehr „professionell“ geführt.

Die Koalitionsarbeit sei besser als ihr Ruf, so Sieber: „Wir haben mehr auf den Weg gebracht als viele andere Regierungen zuvor.“ Im Moment seien zwar viele Regierungsmaßnahmen mit hohen Belastungen für den Staatshaushalt verbunden („Wenns darum geht, Geld auszugeben, gehts natürlich einfacher“), das solle sich in Zukunft ändern: „Jetzt kommen wir in eine Phase, wo nicht mehr jeder Wunsch erfüllt werden darf und wird.“ 

Zu einem ähnlichen Schluss kommt Siebers Koalitionspartnerin und Gegenüber im Familienausschuss, Barbara Neßler (Grüne): „Wir gehen Baustellen an, die von vorangegangenen Regierungen viel zu lange liegen gelassen wurden.“ Man befinde sich „krisenbedingt“ zudem in einem „Dauerlöscheinsatz“, so die Alberschwenderin.

Das Ziel der Regierung sei es, „Strukturen zu schaffen, von denen die Menschen  langfristig noch profitieren“, betont Neßler und spricht damit unter anderem auf die Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen an. Dazu gehöre aber auch die Energiewende, „nicht nur weil wir wollen, sondern weil wir handeln müssen.“ VN-JUS, MAX

„Jetzt kommen wir in eine Phase, in der nicht mehr jeder Wunsch erfüllt werden darf.“

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