Prozess gegen eine Landwirtin und “Staatsverweigerin”

Vorarlberg / 11.01.2023 • 22:24 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Am Freitag muss sich eine Bregenzerwälderin vor dem Schwurgericht Feldkirch verantworten.

Feldkirch Am kommenden Freitag wird sich der Geschworenensenat am Landesgericht Feldkirch mit einer „Staatsverweigerin“ befassen müssen. Die 68-jährige gebürtige Bregenzerwälderin war in den Jahren 2016 und 2017 als Mitglied des „Staatenbundes Österreich“ bzw. „Staates Vorarlberg“ in vielerlei Hinsicht aktiv.

So soll die Bäuerin Drohschreiben an Behörden verfasst und weitere Unterstützungshandlungen für Gleichgesinnte getätigt haben, heißt es in der Anklage. Die Frau wird unter anderem der „Staatsfeindlichen Verbindung“, der „Anstiftung zum Missbrauch der Amtsgewalt“ sowie der „Erpressung“ beschuldigt. Im Falle eines Schuldspruchs droht ihr eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Die Angeklagte ist nicht die einzige Vorarlberger Vertreterin dieses abstrusen „Bündnisses“.

Wer die „Staatenbündler“ sind

Es ist ein kompliziertes Satzgebündel, mit dem einige Vorarlberger Gründungsmitglieder bereits im Jahr 2016 in Hohenems den „Staat Vorarlberg“ manifestierten: „Aus der Mitte des Volkes wurde am 8. Oktober 2016 zu Hohenems in der Verfassungsgebenden Versammlung der Staat Vorarlberg aus dem Naturrecht als Völkerrechtssubjekt durch die Gründungsmitglieder in Form von drei handschriftlich erstellten Urkunden gegründet und durch die Ausrufung bekannt gemacht.“

Diese „Ausrufungsurkunde“ ist unter anderem mit Fingerabdrücken der Gründungsmitglieder unterschrieben worden. Damit wurde der „Staat Vorarlberg“ zum Mitglied des „Staatenbundes Österreichs“, und zwar in „Wahrheit, Licht und Liebe“ ausgerufen.

Die Wahrheit ist, dass von der damals ermittelnden Staatsanwaltschaft Graz gegen 24 österreichische Staatenbündler aus der Führungsriege die Untersuchungshaft verhängt worden war. Unter den Inhaftierten auch die „Präsidentin des Staates Vorarlberg“, die im Jänner 2019 am Landesgericht Graz wegen „versuchter Bestimmung zum Hochverrat“ zu zweieineinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.

14 Jahren Freiheitsstrafe lautete damals das Urteil gegen das „Staatsoberhaupt“, die steirische „Präsidentin des Staatenbundes Österreich“.

Eigene Gerichtshöfe

Die „Staatenbündler“ (das österreichische Pendant zu den deutschen „Reichsbürgern“) boykottieren Ämter, Behörden, Justiz und Verwaltung. Stattdessen basteln sie an einem eigenen staatlichen Völkerrecht, Steuersystemen, Gerichtshöfen und dergleichen. Sie schrecken nicht davor zurück, Ämter und Behörden einzuschüchtern, falls diese gewisse Schriftstücke, Zahlungsbefehle und dergleichen nicht zurückziehen würden. Sollten die Beamten dies verweigern, würden Klagen in Millionenhöhe eingereicht, hieß es in diversen Drohschreiben.

Erst vor wenigen Monaten ist ein 51-jähriger Vorarlberger „Staatenbündler“ wegen des Verbrechens staatsfeindlicher Verbindungen zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung plus 1920 Euro unbedingter Geldstrafe verurteilt worden.

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