Vorarlbergs Gemeindechefin bei Verzicht von Grunderwerbsteuer skeptisch

Vorarlberg / 11.01.2023 • 18:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Laut Gemeindeverband würden Vorarlberger Gemeinden rund 90 Millionen Euro verlieren.

Bregenz Am Dienstag ließ Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mit dem Vorschlag aufhorchen, die Grunderwerbssteuer abschaffen zu wollen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zeigte sich dem Vorschlag gegenüber offen. Die Vorarlberger Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann (ÖVP) reagierte am Mittwoch skeptisch.

Kaufmann merkte in einer Aussendung an, dass die Steuer zu über 90 Prozent den Gemeinden als Ertragsanteile zufließen würden und pochte im Fall einer Abschaffung auf gänzliche Kompensation. Der Wegfall würde die Gemeinden ansonsten vor große Herausforderungen stellen.

Punkt bei Finanzausgleich

„Finanzielle Ausfälle der Gemeinden müssen natürlich berücksichtigt werden. Die derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen sind eine gute Möglichkeit, diese Details anzusprechen“, heißt es auf VN-Nachfrage aus dem Büro von Magnus Brunner. Der Finanzminister will mit dem Schritt den Kauf des ersten Eigenheims erleichtern. Für junge Familien in Westösterreich sei Eigentum fast nicht mehr finanzierbar, räumte auch Wallner ein: „Wir haben einfach unerträglich hohe Preise.“ Brunner regte an, die Grunderwerbsteuer etwa bis 500.000 Euro auszusetzen. Konkret könnte der Erlass bei dieser Größenordnung 17.500 Euro ausmachen. 

Vorarlberger Gemeinden würden dadurch etwa 90 Millionen Euro verlieren, rechnete Kaufmann vor. „Selbst bei einer vollständigen Kompensation über den Finanzausgleich würden unseren Gemeinden aufgrund der deutlichen Preisunterschiede im Ost-West-Gefälle immer noch Einnahmen von knapp 20 Millionen Euro fehlen.“

Geld für Kindergärten und Schulen

„Wenn der Bund Steuererleichterungen diskutieren will, muss er auch sicherstellen, dass die Gemeinden ausreichend Geld für die Finanzierung von Kindergärten, Schulen und das Leben in den Gemeinden haben“, forderte Kaufmann. Leistbares Wohnen sei zwar die Basis für gute Lebensqualität. Es sei für die Dornbirner Bürgermeisterin aber „fraglich“, ob dieses Ziel mit dem Aus der Grunderwerbsteuer erreicht wird. VN-JUS

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