Windkraft künftig ohne Widmung möglich

Vorarlberg / 11.01.2023 • 18:29 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Bald auch in Vorarlberg? Der höchste Windpark Europas befindet sich in der Schweiz auf 2500 Metern Höhe.  APA
Bald auch in Vorarlberg? Der höchste Windpark Europas befindet sich in der Schweiz auf 2500 Metern Höhe.  APA

Die Regierung beschließt schnellere Umweltverträglichkeitsprüfungen, um die Energiewende voranzutreiben.

Wien, Mauerbach, Bregenz „Wir brauchen Wasser, Wind und Sonne“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei der Präsentation der Ergebnisse der Regierungsklausur in Niederösterreich am Mittwoch. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll also schneller passieren. Das Paket beinhaltet, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) „beschleunigt, verkürzt und effizienter“ gestaltet werden sollen. Kein Thema war hingegen das in der Warteschleife hängende Klimaschutzgesetz.

600 Millionen für Sonnenenergie

Dafür ist eine Ausbau-Offensive für Photovoltaikanlagen mittels eines neuen „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes“ und einer Förderungs-Verordnung geplant. 600 Millionen sollen allein heuer dafür zur Verfügung stehen. Für Photovoltaikanlagen auf versiegelten Flächen braucht es überhaupt keine Genehmigungen mehr und nur aufgrund des Orts- und Landschaftsbilds können Anträge nicht mehr abgelehnt werden. Auch die Biogasproduktion in Österreich soll vorangetrieben werden (Erneuerbare-Gase-Gesetz und Biogasverordnung).

Druck auf Bundesländer erhöhen

Die Abhängigkeit von russischem Gas habe gezeigt, dass ein rascherer Ausbau von erneuerbarer Energie notwendig ist. Die Energiewende bedeute mehr Sicherheit, bekräftigte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Gerade die UVP-Novelle sorge nun dafür, dass Erneuerbare rascher ausgebaut werden, „selbst“, so Kogler, „wenn manche Bundesländer weiter auf der Bremse stehen wollen“. Damit könnte er auch zum Teil Vorarlberg meinen, zumindest was die Windenergie anbelangt.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte im vergangenen Jahr betont, dass die Raumplanungsordnung der Gemeinden nicht ausgehebelt werden dürfte. „Die UVP-Novelle ist bei uns eingegangen und wird jetzt überprüft. Unsere Grundhaltung ist weiterhin unverändert: Wir wollen eine Beschleunigung der UVP-Verfahren, insbesondere bei der Wasserkraft“, heißt es auf Nachfrage aus dem Büro des Landeshauptmanns. Beim Bau von Windrädern dürften Bürgerinnen und Bürger nicht übergangen werden, sagte Wallner bei Vorarlberg LIVE. Wenn aber in einem Bundesland keine entsprechende Energieraumplanung gemacht wurde, können laut Novelle UVP-Verfahren in Zukunft begonnen werden, ohne dass eine Widmung durch die Gemeinde vorliegt. Diese wird erst später eingeholt.

Der grüne Landesrat Daniel Zadra begrüßt, dass Kraftwerkbauten nun als besonderes öffentliches Interesse gelten und daher schneller umgesetzt werden können. „Davon wird neben dem geplanten Stauseeprojekt voraussichtlich auch die Windkraft profitieren“, sagt Zadra den VN.

Kapazitäten in Europa 

„Es ist schon sinnvoll sich anzusehen, was topografisch besser zu einer Landschaft passt. Die Frage ist nur, in welchem Ausmaß man zum Ausbau der Erneuerbaren beiträgt. Es geht jetzt darum, noch mehr zu tun“, sagt Umweltökonomin Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuniversität Wien. Hier sieht sie noch Potenzial in Vorarlberg, wie auch in einigen anderen Bundesländern.

Stagl begrüßt den Schub für Erneuerbare durch die Regierung. Nun gelte es die Strukturen auszubauen. „Es gibt Knappheiten. Wenn man sich heute als Privater eine Solaranlage aufs Dach geben will, bekommt man 2024 angeboten. Wir haben einfach zu wenige Produktionskapazitäten“, sagt die Umweltökonomin den VN. Das Problem sei, ausreichend Solarpanele zu bekommen. „Hier ist strategisches Denken notwendig, sonst begeben wir uns wieder in Abhängigkeit. In diesem Fall nicht von Russland und Gas, sondern von China“, so die Umweltökonomin. Europa müsse daher dringend Produktionskapazitäten aufbauen. China produziert laut Internationaler Energieagentur (IEA) etwa 80 Prozent aller Solarpaneele. VN-JUS

Markus Wallner begrüßt schnellere UVP-Verfahren bei der Wasserkraft.
Markus Wallner begrüßt schnellere UVP-Verfahren bei der Wasserkraft.

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