Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Klimalüge

Vorarlberg / 14.01.2023 • 06:29 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Als Staatssekretärin ist Claudia Plakolm für die Jugend zuständig. Das ist insofern bemerkenswert, als sie nicht dafür bekannt ist, auf eine nachhaltige Politik zu drängen. Der Bedarf dafür wäre riesig. In Wirklichkeit müsste die 28-Jährige schreien, zumindest aber immer wieder deutlich sagen, worauf es hinausläuft, wenn sich nichts ändert: Die langfristige Budgetprognose des Finanzministeriums zeigt, dass bloße Steuersenkungen fahrlässig geworden sind. Die Staatsausgaben werden in den kommenden Jahren kontinuierlich steigen und sich auf deutlich mehr als 50 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen. Ausschlaggebend dafür seien vor allem die Dynamiken bei den Pensionen, im Gesundheitswesen und bei der Pflege; aber auch bei den Zinsen, die aufgrund einer zunehmenden Verschuldung mehr und mehr ins Gewicht fallen.

Ein paar Aktivisten, die sich auf die Straße kleben, stören das. Sie erinnern an die Krise.

Das soll der Jugend zugemutet werden. Und noch Schlimmeres. Stichwort Klimakrise. Vorarlberg hat gerade das wärmste Jahr der Messgeschichte hinter sich. Im Laufe der Zeit ist die mittlere Temperatur schon um mehr als zwei Grad gestiegen. Wenn das so weitergeht, müssen die Klimaszenarien umgeschrieben werden. Dann kommt es heftiger als bisher angenommen; dann werden auch Extremereignisse wie die sintflutartigen Regenfälle, die im vergangenen August auf längere Trockenheit folgten, eher zur Regel.

All diesen Entwicklungen sollte man gerecht werden und gegensteuern, so sehr es möglich ist. Beim Budget oder eben beim Klima. Das Problem ist jedoch, dass man zu weit davon entfernt ist. Nicht, dass nichts getan wird. Da hat Plakolm schon recht. Auffallend ist nur, dass vorzugsweise mit höheren Förderungen (also Ausgaben) gearbeitet wird; dass allfällige Einschnitte, wie die CO2-Bepreisung, durch einen Bonus ausgeglichen werden, sodass sie an Wirkung verlieren; und dass das alles zusammen nicht ausreicht bzw. Klimaziele verfehlt werden.

Die Politik ist so zögerlich, weil sie sich nicht unbeliebt machen möchte. Sie vermittelt lieber den Eindruck, dass man sich auf einer Insel der Seligen befinde und keine nennenswerten Herausforderungen zu bewältigen habe. Ja, je größer die Herausforderungen werden, desto mehr verdrängt sie diese, um weiterhin populär wirken zu können. Sie belügt damit die Leute und sich selbst.

Ein paar Aktivisten, die sich auf die Straße kleben, stören das. Sie erinnern an die Krise. Es lässt daher tief blicken, wenn sich Plakolm ausschließlich über die Verkehrsblockaden empört. Nicht, dass sie diese gutheißen müsste. Es geht darum, dass sie kraft ihres Amtes eine beharrliche und wenn nötig auch laute Stimme für Notwendiges sein sollte. Eine solche fehlt in der ÖVP, aber auch in der SPÖ und in der FPÖ, die sich in Opposition befinden.

Das ist vielleicht der bedrohlichste Aspekt: Eine politische Mehrheit pfeift auf alles, was über den nächsten Wahltag hinausreicht. Damit geht zweierlei einher: Eine Vergrößerung der Herausforderungen, die sich nicht wegreden lassen; sowie eine Radikalisierung von Protesten und Gegenprotesten aufgrund dieses Zustandes.

Johannes Huber

johannes.huber@vn.at

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.