Sobotka “bedauert” ÖVP-Blockade

Vorarlberg / 18.01.2023 • 18:42 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
In einer Fraktionsrunde mit Sobotka wurde keine Einigung erzielt. APA
In einer Fraktionsrunde mit Sobotka wurde keine Einigung erzielt. APA

Eine geplante Geschäftsordnungssitzung des Untersuchungsausschusses fand wegen der ÖVP nicht statt.

WIEN Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss findet ein unrühmliches Ende. Nachdem die Beweisaufnahme Anfang Dezember noch bis zum 31. Jänner verlängert worden war – ursprünglich begründet mit dem Wunsch, noch einmal den ehemaligen Chef der staatlichen Holding ÖBAG, Thomas Schmid, zu befragen –, wird nun voraussichtlich doch keine Sitzung mehr stattfinden. Die fünf Fraktionen sind nämlich immer noch über den Arbeitsplan, in dem auch die Befragungstage und die Auskunftspersonen geregelt werden, uneinig. Hinzu kommt eine Blockade vonseiten der ÖVP bei einem Thema, das im Normalfall prinzipiell nur als Formalakt gilt.

Denn eigentlich vereinbarten die fünf Parlamentsklubs für gestern, Mittwoch, eine formelle Geschäftsordnungssitzung. Diese sollte genutzt werden, um erneut über einen Arbeitsplan zu beraten und vielleicht über einen Vorschlag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) abzustimmen: Gemäß Verfahrensordnung werden Arbeitspläne vom Ausschussvorsitzenden vorgeschlagen und danach vom Ausschuss beschlossen.

Keine Sitzung ohne Konsens

Doch bisher weigerte sich Sobotka, ohne Konsens unter den Fraktionen – wie es der parlamentarischen Praxis entspricht – einen Vorschlag vorzulegen. Personen im Umfeld des Untersuchungsausschusses spekulieren, dass – von Nina Tomaselli (Grüne) zitierte – Aussagen bei oe24 zu einem Umdenken beim Vorsitzenden geführt haben könnten. Darin sagt er nämlich, dass man sich an der Mehrheit orientieren werde, was die Befragungen betrifft, sollte es zu keinem Konsens kommen. Solch eine Mehrheit – von vier Fraktionen gegen die Stimmen der ÖVP – gäbe es aktuell für einen Vorschlag von Befragungen am 23., 27. und 30. Jänner.

Vielleicht auch deswegen dürfte der ÖVP-Parlamentsklub die Reißleine gezogen haben: Er setzte keine Unterschrift unter einen Rundlauf, mit dem die gestrige Geschäftsordnungssitzung angesetzt werden sollte. Das passiert in jedem parlamentarischen Ausschuss, gilt bei erfolgter Terminvereinbarung aber eigentlich als Formalakt. Das ist aber der Grund dafür, dass eine formelle Sitzung des Ausschusses nicht stattfinden konnte: Jemand, der um 13 Uhr im frisch renovierten Ausschusslokal auf die eigentlich vereinbarte Sitzung wartete, beschrieb gegenüber den VN eine „bizarre“ Situation: Vier Fraktionen hätten auf ihren Plätzen gesessen, sowohl die Fraktion rund um Fraktionschef Andreas Hanger als auch Sobotka seien aber nicht anwesend gewesen.

Dieser meldete sich aber noch bei den Abgeordneten – per E-Mail. In einer Nachricht an die Fraktionsvorsitzenden und beteiligte Klubmitarbeiter, die den VN vorliegt, bestätigt Sobotka, „dass der gestern besprochene Rundlauf zur avisierten Sitzung nicht von allen Fraktionen unterzeichnet wird“. Das protokollarisch ranghöchste ÖVP-Mitglied des Landes kritisiert darin außerdem die ÖVP: „Ich halte dieses Vorgehen für außerordentlich bedauerlich, weil ich mich gemäß der parlamentarischen Praxis damit außer Stande sehe, eine Sitzung einzuberufen.“

Keine Lösung in Sicht

Dass es rund um diese Debatte doch noch eine Lösung gibt, erscheint unwahrscheinlich. Außerdem werden (sinnvolle) Befragungen mit jedem vergangenen Tag weiter verunmöglicht: Fristen für die Ladung, Terminvereinbarung und ausreichende Vorbereitung der Auskunftspersonen können kaum mehr eingehalten werden. Denn eines ist klar: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss endet am 31. Jänner. Dennoch soll heute um 13 Uhr eine weitere informelle Sitzung der Fraktionsvorsitzenden stattfinden, um vielleicht ein weiteres Mal eine  Geschäftsordnungssitzung zu vereinbaren. MAX

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