Volksanwaltschaft übt Kritik am Innenministerium

Vorarlberg / 18.01.2023 • 18:42 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien Die Volksanwaltschaft übt in einem „Sonderbericht“ im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Wien vom 2. November 2020 Kritik am Innenministerium. Konkret werden lückenhafte Ermittlungen, Fehleinschätzungen und Rechtsirrtümer bemängelt. „Es ging bei dem Bericht aber nie darum, einzelne Personen an den Pranger zu stellen“, sagt aber Volksanwalt Walter Rosenkranz (FPÖ).

„Hauptkritikpunkt“ des Berichts ist laut Rosenkranz, dass die Beamten des damaligen Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT) sowie des Landesamts für Verfassungsschutz (LVT) Wien die Staatsanwaltschaft nicht darüber informiert hätten, dass der spätere Attentäter im Sommer 2020 versucht habe, in der Slowakei an Munition für eine AK-47 zu kommen. Der unterlassene Hinweis an die Staatsanwaltschaft sei ein „folgenschwerer Verwaltungsmissstand“.

Auch das Verhalten des Ministeriums rund um die Prüfung der Volksanwaltschaft wird kritisiert. Aktenlieferungen oder die Beantwortung von Fragen der Prüfer seien mehrfach verweigert worden.

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