politik in Kürze

Vorarlberg / 19.01.2023 • 22:22 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Zadić und Edtstadler waren im Justizausschuss im Parlament zu Gast.APA
Zadić und Edtstadler waren im Justizausschuss im Parlament zu Gast.APA

Im Parlament

Wien Das Parlament hat sich bei einem Experten-Hearing mit dem Antikorruptions-Volksbegehren beschäftigt. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) nutzten die Gelegenheit, um ihr Gesetzespaket zu bewerben. Vertreter des Volksbegehrens selbst sahen positive Entwicklungen, kritisierten aber Vorhaben wie die angebliche „Verstaatlichung“ der Journalistenausbildung.

In Begutachtung

Wien Das Krisensicherheitsgesetz geht in Begutachtung. Das teilte das Innenministerium mit. Nach rund einem Jahr Arbeit hatte die Koalition im vergangenen November einen Entwurf dafür vorgelegt. Diesem hatte die Opposition aber die Zustimmung verweigert und heftige Kritik geübt. Die Regierung braucht für das Gesetz eine Zweidrittel-Mehrheit, also die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. Diese ist weiter offen.

Mehrheit in Gefahr

St. Pölten 39 Prozent für die ÖVP, 24 für die FPÖ und 23 für die SPÖ: Das ergibt die Hochrechnung, die das Linzer Market-Institut zehn Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl für den „Standard“ erstellt hat. Die Neos könnten aufgrund der in dieser Woche erhobenen Daten mit sieben, die Grünen mit sechs Prozent rechnen, schreibt die Tageszeitung. Damit würde die ÖVP auch die Mehrheit in der Landesregierung verlieren.

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