U-Ausschüsse im Land bleiben zahnlos

Vorarlberg / 19.01.2023 • 20:28 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Roland Frühstück versteht die Oppositionsparteien nicht.VN/Paulitsch
Roland Frühstück versteht die Oppositionsparteien nicht.VN/Paulitsch

Die Arbeitsgruppe geht nach 11. Sitzung ergebnislos auseinander.

Bregenz Die Klubobfrau der Grünen, Eva Hammerer, ist enttäuscht. Denn die Verhandlungen zu einer neuen Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse des Vorarlberger Landtags sind gescheitert. Zuletzt waren zwölf der 13 Knackpunkte, auf die sich das Plenum vor dem Sommer in einer Entschließung einigte, fertig besprochen und besiegelt: Dazu zählten unter anderem die Medienöffentlichkeit oder die Vorsitzführung. Nur bei der Frage der Streitschlichtungsstelle, was zum Beispiel die Aktenlieferungen von Behörden betrifft, konnte keine Einigung erzielt werden.

Gericht oder Rechnungshof?

Die Volkspartei rund um Klubobmann Roland Frühstück bestand auf einer Variante mit Landesvolksanwaltschaft und Landesrechnungshof; die Oppositionsparteien wollten sich nicht von ihrem Standpunkt abbringen lassen, diese Kompetenz dem Landesverwaltungsgericht zu übertragen. Diese Positionen wurden bei einer Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe mit den Klubobleuten noch einmal erläutert, dann war klar: Der Vorarlberger Landtag erhält kein neues Untersuchungsrecht und wird damit auch in naher Zukunft keinen U-Ausschuss rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund abhalten – nach aktuellem Stand bleibt das Instrument zahnlos.

„Für mich ist das absurd“, sagt Hammerer nach der Verhandlungsrunde den VN: „Wir haben ein halbes Jahr verhandelt, nur um jetzt enttäuscht zu sein.“ Die Opposition sei an einer sinnvollen Lösung nicht interessiert gewesen, denn „sie will sich offenbar vor einem U-Ausschuss drücken“. Natürlich hätte auch die Volkspartei nachgeben können, nun sei gezeigt, „dass die Angst der ÖVP vor einem Untersuchungsausschuss zu groß ist.“

Rechtlich unsicher

Hauptfrage war, ob eine Übertragung des Instanzenzugs an das Landesverwaltungsgericht überhaupt möglich ist. Denn die Bundesverfassung sieht das nicht explizit vor, sondern nur die Kompetenz für „Beschwerden, Streitigkeiten oder Anträge in sonstigen Angelegenheiten“ (Art 130 Abs 2 Z 4 B-VG). Matthias Germann, Leiter der Legistik-Abteilung der Landesverwaltung, sagt zu den VN, dass das eine „ungeklärte“ Rechtslage wäre. Ob das von der Bundesverfassung gedeckt wäre, werde in der Literatur aber strittig beurteilt. Auch deshalb konnte sich Frühstück diese Regelung nicht vorstellen: “Das Beharren der Oppositionsparteien auf einem möglicherweise verfassungswidrigen Konstrukt hat einen fahlen Beigeschmack.”

Manuela Auer, geschäftsführende Klubobfrau der SPÖ, sieht hingegen nur Vorteile bei der Konstruktion mit dem Landesverwaltungsgericht: „Ich brauche eine Instanz, ich brauche eine Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.“ Das wäre nur beim Gericht mit einem Gang zum Verwaltungsgerichtshof möglich. Sie sieht bei der ÖVP außerdem eine „Blockadehaltung“, denn: „Müssen sich wirklich vier Parteien in so einem Punkt bewegen, oder sollte es eine tun?“ Die Grünen hätten sich in den Verhandlungen für beide Punkte ausgesprochen. Die Gespräche seien jetzt definitiv gescheitert, aber: „Unsere Türen stehen offen. Für uns ist das nun einmal ein wichtiger Punkt, das haben wir jetzt so deponiert“, betont Auer. In eine ähnliche Kerbe schlägt Frühstück: „Bei so einem wichtigen Projekt sollten Standpunkte – auch bei der Opposition – nicht in Stein gemeißelt sein.“

Der Hypo-Untersuchungsausschuss im Jahr 2016 bleibt der bisher einzige in der Geschichte Vorarlbergs.VN/Paulitsch
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Mit dem Paket hätten wir die Chance gehabt, dass Vorarlberg Vorreiter bei der sauberen Politik wird. Umso absurder ist es, dass es keine Einigung gibt. Eva Hammerer, Grüne

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Ohne Akten kann nichts untersucht werden. Deshalb braucht der U-Ausschuss unbedingt die Möglichkeit, nicht gelieferte Akten einzuklagen. Manuela Auer, SPÖ

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Der Parteienfinanzierungsskandal muss einen Ausbau der Kontrollmöglichkeiten nach sich ziehen. Offensichtlich hat die ÖVP Angst vor Aufklärung und Kontrolle. Christof Bitschi, FPÖ

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Wieder einmal wehrt sich die ÖVP mit Händen und Füßen dagegen, Korruption sichtbar zu machen und damit zukünftig zu vermeiden. Sabine Scheffknecht, Neos

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