Gerold Riedmann

Kommentar

Gerold Riedmann

U-Ausschuss, * 2014 † 2022

Vorarlberg / 20.01.2023 • 22:42 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Eine VN-Todesanzeige für den U-Ausschuss. Erst 2014 wurde dem Instrument Leben eingehaucht, nun ist es schon wieder verblichen. Das kommt den Parteien weniger ungelegen, als es ihre Vertreter momentan in die Mikrofone sagen. Mit einer einzigen Ausnahme: Grün trauert einsam.

Die ÖVP hat in der Not weitreichende Transparenzregelungen zur Parteienfinanzierung auf Schiene gebracht, die Grünen saßen ihnen auf der Brust. Parteienfinanzierung à la Wirtschaftsbund soll künftig nicht mehr möglich sein. Das war der erste Teil des Versuchs, Vertrauen zurückzugewinnen. Der zweite Teil wurde schwieriger: vor allem die Opposition pochte darauf, aus dem zahnlosen U-Ausschüsschen, das man in Vorarlberg zuletzt rund um die Offshore-Geschäfte der Hypobank sah, ein richtiges Kontrollinstrument zu formen. Es gibt hier ja erst seit 2014 überhaupt die Möglichkeit, U-Ausschüsse einzuberufen. Der erste Ausschuss 2016 zur Hypo war von der SPÖ sehr opportunistisch einberufen worden, wurde zum Waterloo. Auch und vor allem, weil der rechtliche Rahmen viel zu eng gefasst ist.

Also wurde verhandelt. Zunächst ernsthaft, dann mit teils kuriosen Zwischenergebnissen: Twittern wäre aus dem U-Ausschuss nach aktuellem Verhandlungsstand erlaubt, ein Live-Ticker beispielsweise auf VOL.AT aber nicht. Der Unterschied? Unklar. Beim 13. Verhandlungspaket und somit der Frage, wer über die Zulässigkeit von Aktenlieferungen entscheidet, ließ sich dann kein Kompromiss finden. Die Schuld dafür schieben sich alle gegenseitig zu.

Dazu muss man wissen, dass SPÖ, Neos und FPÖ unbedingt den E-Mail-Verkehr zwischen Wirtschaftslandesrat und Wirtschaftsbund untersuchen wollen. Sie vermuten dort Beweise zu finden, sind aber bisher nicht konkreter geworden. Die E-Mails des Landesrats sind also der eigentliche Streitpunkt. Wie müssen Akten geliefert werden und sind E-Mails überhaupt Akten?

Für die ÖVP kommt all dies nicht ungelegen. Tatsache ist: Ein Untersuchungsausschuss hätte die ÖVP in diesem Jahr vor der nächsten Landtagswahl weiter beschädigt. Die Vorarlberger ÖVP erspart sich mit dieser Nicht-Einigung viele, viele unangenehme Fragen.

Auch den Oppositionsparteien wurde ihr Risiko immer bewusster: Was, wenn nichts raus kommt? SPÖ und auch Neos sind in personeller Neuaufstellung. Nun können FPÖ, SPÖ und Neos laut krachend auf die „so furchtbar unbewegliche ÖVP“ schimpfen. Das ist weit weniger aufwendig, als sich auf einen riskanten U-Ausschuss einzulassen, der nicht vorhandene Ressourcen raubt.

Übrig bleiben die Grünen. Genauso fassungslos, wie Nina Tomaselli (37) in ihrer Wiener Arena feststellen musste, dass die ÖVP nicht weiter freiwillig an ihrer eigenen Destruktion mitwirken möchte, machte Eva Hammerer (47) im Land aus ihrem Herzen keine Mördergrube und zeigte die pure Enttäuschung. Über den Regierungspartner. Und über die Opposition. Die Grünen sind aktuell irgendwo dazwischen: Noch in der Regierung, fast schon in Opposition.

Bleibt die Lage so, wird es nie mehr einen U-Ausschuss in Vorarlberg geben. Das kommt der ÖVP nicht ungelegen.

Bei Kontroll- und Transparenz­instrumenten wäre indes noch viel zu tun: Stichwort Stärkung Landesrechnungshof, beim aus der Zeit gefallenen Amtsgeheimnis – und weiterhin: dem U-Ausschuss-Recht.

Gerold Riedmann

gerold.riedmann@vn.at

05572 501-320

Twitter: @gerold_rie

Gerold Riedmann ist Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.