Härtere Strafen für Bilder von Kindesmissbrauch

Vorarlberg / 25.01.2023 • 19:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die grüne Abgeordnete Barbara Neßler hat das Kinderschutzpaket mitverhandelt.Hetfleisch
Die grüne Abgeordnete Barbara Neßler hat das Kinderschutzpaket mitverhandelt.Hetfleisch

Wien Ein erschütternder Anlassfall, in den ein prominenter Schauspieler involviert ist, hat nun Tempo in die Sache gebracht. Am Mittwoch reagierte die türkis-grüne Regierung darauf, indem sie ihr Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vorstellte. „So brutal dieses auch Thema ist, ich bin wahnsinnig froh, dass wir endlich in der Öffentlichkeit darüber sprechen“, sagte die Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler, Sprecherin für Kinder und Jugend der Grünen im VN-Gespräch.

„In jeder Klasse sitzt durchschnittlich ein Kind, das von sexualisierter Gewalt betroffen ist. Viel zu oft wird weggeschaut“, sagt Neßler. ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber: „Mit einem neuen Maßnahmenpaket wollen wir sowohl Sofortmaßnahmen setzen als auch Präventivarbeit leisten.“

Die Strafen für die Darstellung von Kindesmissbrauch sollen erhöht werden. Das betrifft sowohl den Besitz als auch für die Herstellung und Verbreitung. Strafmaßverschärfungen seien aber nur ein „Baustein“, wie Neßler betont: „Für uns war klar, dass wir das Übel an der Wurzel anpacken müssen und schauen, dass Kinder erst gar nicht Opfer werden.“ Daher soll an Schulen ein Kinderschutzkonzept entwickelt werden und das Wissen und Bewusstsein bei Kindern gestärkt werden.

Die Regierung will zudem Täter im und nach dem Strafvollzug noch gezielter therapieren. Beim Tätigkeitsverbot soll nachgeschärft werden. Eine Meldepflicht für Arbeitgeber und Vereine ist angedacht. Familienberatungsstellen sollen für die Opferhilfe weitere drei Millionen Euro bekommen.

„Für dieses Maßnahmenpaket nehmen wir einmalig 2,12 Millionen Euro und jährlich neun Millionen Euro in die Hand. Damit wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Gewalt, Übergriffe und Grenzverletzungen an Kindern vorzubeugen“, sagt Sieber. Justizministerin Zadic rechnet damit, einen konkreten Gesetzestext im ersten Halbjahr dem Parlament zuzuführen. VN-JUS

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