Warum der Kanton St. Gallen und Gewessler wohl keine Freunde mehr werden

Vorarlberg / 25.01.2023 • 17:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Mit der 1.3-Variante, die von Umweltministerin Leonore Gewessler favorisiert wird, haben fast nur die Grünen eine Freude.  <span class="copyright">VN/Steurer</span>
Mit der 1.3-Variante, die von Umweltministerin Leonore Gewessler favorisiert wird, haben fast nur die Grünen eine Freude. VN/Steurer

Nicht nur Gemeindepräsidenten sind sauer auf Umweltministerin, auch der Kanton St. Gallen

Schwarzach, St. Gallen. Im Büro der für Bauangelegenheiten zuständigen Regierungsrätin des Kantons St. Gallen, Susanne Hartmann, gibt man sich zurückhaltend. Dass der Vorstoß der österreichischen Mobilitäts- und Umweltministerin Leonore Gewessler (45, Grüne) dort irritiert hat, ist dennoch zu spüren. Und schließlich kommt ein kurzes schriftliches Statement der Regierungsrätin. Die Botschaft lässt an Klarheit wenig zu wünschen übrig: “Als beteiligte Projektpartner sind wir vor den Kopf gestoßen, was Inhalt und Zeitpunkt der Kommunikation angeht. Der Kanton St. Gallen wurde vorgängig nicht involviert bzw. informiert”, schreibt Hartmann.

Am Mittwochabend noch gab es einen Kontakt zwischen Gewessler und Hartmann. Vorab betonte die St. Galler Regierungsrätin die inhaltliche Bedeutung einer Verbindungsstraße zwischen den beiden Autobahnen: “Wichtig bleibt das Ziel: Wir müssen eine nachhaltigere Mobilität im Grenzraum Lustenau erreichen.”

Regierungsrätin Susanne Hartmann fühlt sich von der Vorgangsweise des österreichischen Umweltministeriums vor den Kopf gestoßen. <span class="copyright">Kanton St. Gallen</span>
Regierungsrätin Susanne Hartmann fühlt sich von der Vorgangsweise des österreichischen Umweltministeriums vor den Kopf gestoßen. Kanton St. Gallen

“Fundamentalistische Auslegung”

Marcel John, der als Leiter des Tiefbauamtes des Kantons St. Gallen bei der Evaluierung der S 18 und möglichen Varianten mit in der Projektgruppe saß, sieht das dort erzielte Ergebnis “verzerrt” dargestellt. Er zeigt sich verwundert über die Art der Zusammenarbeit. “Das sind wir bei uns nicht gewohnt. Für mich ist diese Interpretation eine absolut fundamentalistische Auslegung einer strategischen Haltung”, formuliert John sein Unverständnis. Er äußert große Zweifel an der grundsätzlichen Umsetzbarkeit der sogenannten 3.1-Variante vor dem Hintergrund naturrechtlicher Hürden. “Es gibt dazu ja auch keinen Projektierungsstand wie bei der CP-Variante.”

Marcel John, Leiter des Baudepartements St. Gallen: "Wir sind eine solche Art der Zusammenarbeit bei uns nicht gewohnt." <span class="copyright">Kanton St. Gallen</span>
Marcel John, Leiter des Baudepartements St. Gallen: "Wir sind eine solche Art der Zusammenarbeit bei uns nicht gewohnt." Kanton St. Gallen

Grüne Zustimmung

In Vorarlberg gab es zum Variantenvorschlag Gewesslers weitere Reaktionen nach dem Muster: die Grünen gegen alle. Lustenaus höchste Grüne Christine Bösch-Vetter sieht den “unsäglichen Würgegriff des CP-Monsters” gestoppt. “Ich bin erleichtert, dass nun, nach fünf Jahrzehnten, eine realistische und vernünftige Variante am Tisch liegt”, so Bösch-Vetter. Applaus für Gewessler gibt es auch von den Dornbirner Grünen.

Dringenden Handlungsbedarf entweder durch die jetzigen S-18-Pläne oder durch eine Variante mit ähnlicher Entlastungswirkung verlangt der Lustenauer Neos-Chef Matthias Schwabegger, während ÖVP-Landtagsabgeordneter Patrick Wiedl die Fakten “klar für die CP-Variante” sprechen sieht und an Gewesslers Vorstoß nichts Umsetzbares findet.

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