“Alternative kann schneller entlasten”

Schwarzach Die Schweizer haben 1964 einen „Stummel“ einer Autobahn gebaut und warten seither auf einen Anschluss von Vorarlberg ins St. Galler Rheintal. Doch statt dem Bau der S18, ursprünglich Bodenseeschnellstraße, hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) diese Woche eine neue Variante vorgestellt. „Ich habe mir die Situation auch schon vor Ort in Lustenau mit dem Bürgermeister angesehen. Wir haben einen Handlungsbedarf“, sagt Gewessler im Vorarlberg-LIVE-Gespräch mit VN-Chefredakteur Gerold Riedmann.

Die Ministerin wurde vor rund eineinhalb Jahren vom Nationalrat damit beauftragt, die
S 18 zu evaluieren. Nun liegt das Ergebnis in Form eines Berichts vor. „Es gibt eine Alternative, die schneller umsetzbar ist und die damit die Menschen vor Ort auch schneller entlasten kann“, sagt Gewessler zu einer notwendigen Verkehrsentlastung in Vorarlberg.

Verstimmte Schweiz

Misstöne kommen aus dem Nachbarland. Der Kanton St. Gallen war zwar auf der Fachebene mit Fach­experten eingebunden. Und es hätte auch Gespräche mit Susanne Hartmann, Regierungsrätin von St. Gallen und Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartementes, gegeben, sagt die Ministerin. Dem hat Hartmann jedoch am Mittwoch im Gespräch mit „ORF Vorarlberg“ widersprochen: Die Kommunikation habe nicht gut funktioniert und die Variante sei in der Schweiz vom Tisch. Erst am Mittwoch habe es erneut ein persönliches Gespräch mit Hartmann gegeben, entgegnet Gewessler. Dabei hätte die Regierungsrätin erneut Bedenken geäußert. Aber die Grüne setzt auf weitere Gespräche. „Der Kanton ist mit dieser Prüfung nicht einverstanden. Er zweifelt die Zweckmäßigkeit der neuen Linienführung an. Zudem würden die Planungen um Jahre zurückgeworfen. Deshalb fordert der Kanton, die bislang am besten abgesicherte und zweckmäßigste Variante weiterzuverfolgen und die Planungen rasch voranzutreiben“, heißt es in einer Stellungnahme, die Hartmann den VN übermittelt hat. „Wir haben hier ein Projekt mit einer Autobahn vor uns liegen, die schon einmal vor einem Höchstgericht gescheitert ist“, meint Gewess­ler dazu und verweist noch einmal auf die Alternative, die weniger Umweltauswirkungen haben, besser für das Klima und auch günstiger sein soll. „Sie hat eine Reihe von Vorteilen, die dazu führen könnten, dass sie auch in der Bewilligungsphase schneller abgewickelt werden kann“, sagt sie. „Die Menschen vor Ort erwarten sich eine rasche Lösung.“ Die Ministerin verweist in diesem Zusammenhang auch auf Sofortmaßnahmen, welche das Land umgehend umsetzen könnte. Dazu zählten Nachtfahrverbote, verstärkte Kontrollen, Zufahrtsverbote und Tempolimits. Die gelte es jetzt umzusetzen. „Das Land hat meine volle Unterstützung.“

Auf die Frage, warum die Planungen der CP-Variante der S18 nicht, wie beim Wiener Lobautunnel, gestoppt wurden, verweist Gewessler auf den nächsten Schritt im Verfahren, die Bewilligungsfähigkeit. „Der Bericht zeigt sehr deutlich die Risiken auf. Das Projekt begleitet uns seit Jahrzehnten, es ist schon einmal gescheitert.“ Die Risiken seien geblieben, nun komme ein neues dazu: eine Überlastung der A14, der Rheintalautobahn. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig unklar, ob dieses Projekt überhaupt bewilligungsfähig ist.“

Sachliches Gesprächsklima

Das Gesprächsklima mit Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bezeichnet Gewessler als „sachlich und einigermaßen nüchtern“. Es gelte, Lösungen auf den Tisch zu bringen. Erneut pochte die Umweltministerin auf Sofortmaßnahmen, die in der Verantwortung des Landes lägen. Denn die Menschen in Lustenau warteten schon sehr lange auf eine Entlastung und eine Unterstützung. „Denen müssen wir die Hoffnung zurückgeben.“ VN-JUS, RAM, RIE

Der Bericht zeigt sehr deutlich die Risiken auf. Das Projekt begleitet uns seit Jahrzehnten, es ist schon einmal gescheitert.