Hanno Loewy

Kommentar

Hanno Loewy

Blauer Wahlkampf

Vorarlberg / 26.01.2023 • 06:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Ob in Niederösterreich oder im ganzen Land, der Dauer-Wahlkampf der FPÖ läuft wie geschmiert. Und das liegt vor allem an ihrer stärksten Vorfeldorganisation – die aus unerfindlichen Gründen „Österreichische Volkspartei“ heißt.
Seit Monaten bemüht sich die „grand old party“ Österreichs, es ihrem amerikanischen Vorbild nachzumachen und ihre Wählerinnen und Wähler nach rechts zu treiben. Nur anders als in den USA – wo am rechten Rand keine andere Partei sondern das „politische Christentum“ evangelikaler Staatsverweigerer und Apokalyptiker die Ernte einfährt – wartet in Österreich Hebert Kickl darauf, als größter Wahlsieger aller Zeiten in die Geschichte seiner Partei einzugehen.
Er muss gar nichts tun. Und wahrscheinlich ist es auch besser für seine Partei, wenn er gar nichts tut. Wenn Kickl mit nervösem Bellen und traurigen Augen am Rednerpult steht, bringt das seiner Partei wenig. Aber wenn ÖVP-Klubchef Wöginger dafür plädiert, die Europäische Menschenrechtskonvention auszuhebeln und ÖVP-Innenminister Karner erklärt, „Schengen sei kaputt“, wenn der Türsteher der Nation Karl Nehammer mal wieder so tut, als ob die ganze EU nur dazu da sei, Grenzen „dicht“ zu machen und die niederösterreichische Landeshauptfrau junge Klima-Aktivisten als „Terroristen“ verleumdet, dann braucht die FPÖ nur die Hände in den Schoß zu legen und zu warten, bis ihr auch noch alles andere in denselben fällt.

„Verantwortung zu übernehmen für die eigentlichen Zukunftsfragen und Themen sehe anders aus – und sie sind eigentlich bekannt.“

Noch hat man den Eindruck, die FPÖ-Vorfeldorganisation wähnt sich immer noch allmächtig, aber diese Macht mutiert immer mehr zu dem Spiel, ihre Geisel, also die Grünen zu quälen. Politik ist das nicht mehr. Die SPÖ hat sich währenddessen weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmbarkeit verabschiedet, darauf bedacht, ihre Hochburgen zu verteidigen. Bleiben die Neos, die als einzige liberale Partei in dieser trüben Suppe nicht viel zu fischen hat. Und bei der man den Verdacht nicht los wird, dass bei allem gesellschaftspolitischen Engagement am Ende immer noch der wirtschaftsliberale Impuls, „Hauptsache Steuern senken“, die Oberhand gewinnen wird.
Verantwortung zu übernehmen für die eigentlichen Zukunftsfragen und Themen sähe anders aus – und sie sind eigentlich bekannt. Die drohende Klimakatastrophe, ein überfordertes Bildungssystem, ein unproduktiver Umgang mit Migration, eine fortwährend von Österreich und anderen populistischen Akteuren untergrabene europäische Solidarität. Um davon abzulenken, dass ihnen dazu nichts einfällt, treiben die Türkisen den Blauen die Wähler zu. Und in ein paar Tagen werden wir womöglich schon sehen, wie gut das funktioniert.

Hanno Loewy ist Direktor des ­Jüdischen Museums in Hohenems.

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