Politik in Kürze

Wien Nach teils kritischen Reaktionen auf das Maßnahmenpaket der Regierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu Wort gemeldet. „Ich lehne es ab, dass der Sinn in Strafen ständig nur in ihrer präventiven Wirkung gesehen wird“, so der Kanzler. Er wies zudem auf Opferschutz und Prävention hin, die im Paket ebenfalls enthalten sind.

Höhere Förderung für 24-Stunden-Pflege

Wien Die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim wird rückwirkend per 1. Jänner erhöht. Der Bund erhöhe die Förderbeträge um 16,67 Prozent, gab das Sozialministerium heute bekannt. 90 Euro zusätzlich pro Monat gibt es, sofern zwei selbstständige Betreuungskräfte zum Einsatz kommen. Insgesamt profitieren laut Ministeriumsangaben rund 22.500 Förderbezieher.