Parteiensenat sieht Inserate nicht als Spenden an

Wien Der Seniorenbund ist eine Teilorganisation der österreichischen Volkspartei. Zu dieser Einschätzung kommt der Unabhängige Parteien- und Transparenzsenat (UPTS). Anlass war ein Fall aus dem Jahr 2019, für den die ÖVP nun 15.000 Euro Geldbuße bezahlen soll. Die Konsequenzen könnten aber deutlich weitreichender sein.

Denn das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) prüft derzeit die Rückforderung von Corona-Hilfen, die fünf Landesverbände des Seniorenbundes aus dem NPO-Fonds erhalten haben. Im Fall des Vorarlberger Seniorenbundes geht es zum Beispiel um 24.000 Euro. Ausschlaggebend ist hier die Frage, ob es sich bei den Empfängern tatsächlich um unabhängige Vereine oder um Teilorganisationen der ÖVP handelt: Als Parteiorganisationen hätten sie keinen Anspruch auf Corona-Hilfen.

Personelle Überschneidungen

Landesobmann Werner Huber betonte stets, dass bei einem entsprechenden Urteil zurückgezahlt werde. Auf VN-Nachfrage konnte er Montagnachmittag noch keinen Kommentar zum Bericht abgeben, da er ihn erst erhalten hatte. 

Ausschlaggebend für die Entscheidung des UPTS waren unter anderem die starken personellen Überschneidungen zwischen der Seniorenorganisation der ÖVP und den formal unabhängigen Vereinen. Außerdem verweist der Senat darauf, dass sich der Seniorenbund selbst im Internet noch im Vorjahr als Teilorganisation der ÖVP bezeichnet hat. In Summe sieht der Senat daher einen „bestimmenden Einfluss“ der Partei- auf die Vereinsorganisation.

Aufatmen kann hingegen die Vorarlberger Volkspartei, was zwei Verfahren rund um den Wirtschaftsbund anbelangt: Der Senat unter der Leitung des ehemaligen VwGH-Richters Wolfgang Pallitsch ist nicht der Ansicht, dass Inserate in der “Vorarlberger Wirtschaft” als Parteispenden zu werten sind.

Keine verdeckte Spende

Der Rechnungshof, der die Angelegenheit vorbrachte, hatte die Zeitung des Wirtschaftsbunds unter anderem mit dem Bregenzer Gemeindeblatt verglichen und daraus geschlossen, dass der Preis der Inserate ein branchenübliches Format überschreiten würde.

Dieser Argumentation folgt der UPTS nicht, der Preis “erscheint jedenfalls nicht ungewöhnlich hoch”. Damit sei den Schlussfolgerungen des Rechnungshofes die Grundlage entzogen: Das Verfahren wurde in dieser Hinsicht eingestellt. Er habe noch nicht die Möglichkeit gehabt, den Bescheid im Detail zu lesen, weshalb er noch nicht umfassend zu jedem Punkt Stellung nehmen könne, sagte Wirtschaftsbund-Obmann Marco Tittler (ÖVP) auf VN-Anfrage. Er verweist aber nach einer ersten Durchsicht auf die Argumentation des UPTS, der auch einen Vergleich zu Medien wie „die wirtschaft“, „eco nova“ und „Die Wirtschaft“ gezogen habe: „Da sieht man sich bestätigt“, sagt er.

Ein weiterer Aspekt der Mitteilung des Rechnungshofes über angeblich überteuerte Inserate (153.000 statt 81.000 Euro) ab Juli 2019 wurde nicht weiterverfolgt: Die Partei wurde laut UPTS nicht mit dem Vorwurf konfrontiert und konnte dadurch keine Stellungnahme abgeben; der Senat selbst führt solche Erhebungen nicht durch.

Ebenfalls eingestellt wurde das Verfahren über den Rechenschaftsbericht der Landespartei. Auch hier kritisiert der Parteiensenat zwischen den Zeilen den Rechnungshof: “Es ergibt sich aus den Akten, dass der Rechnungshof die Anhaltspunkte der Partei gar nicht vorgehalten hat.” Laut Gesetz muss von der Partei im Vorhinein aber eine Stellungnahme verlangt werden; das passierte nicht.

Mit dieser Fragestellung sollte geklärt werden, ob Zahlungen des Wirtschaftsbundes an die Vorarlberger Volkspartei falsch im Rechenschaftsbericht ausgewiesen wurden. Fraglich ist ein Betrag von 52.008,96 Euro: Dabei handelt es sich laut Vorbringen um Ausgaben des Wirtschaftsbundes, die im Interesse der Partei getätigt wurden.

Inserat fehlte im Bericht

Auch die anderen vier Parlamentsparteien wurden vom UPTS zu Zahlungen verdonnert, unter anderem die Neos. Die Fraktion der Vorarlberger EU-Abgeordneten Claudia Gamon hatte ein Inserat in den VN, verbunden mit dem Logo der Neos und der pinken Parteifarbe, geschaltet und bezahlt. Die Partei gab die Aufwendungen in der Höhe von 8508,08 Euro jedoch nicht im Rechenschaftsbericht an – aus Sicht des Senats zu Unrecht: Die Summe fließt als Strafe zurück zum Bund.

Alle Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Die Parteien können dagegen berufen. Die ÖVP möchte das tun, was den Seniorenbund betrifft. MAX, VN-RAM, VN-JUS