Landeshauptmann fordert sofortiges Ende der Maskenpflicht

BREGENZ Am Mittwoch verkündete die türkis-grüne Regierung das stufenweise Ende aller Corona-Maßnahmen bis Ende Juni. Die Maskenpflicht fällt überall ab 30. April. Aus Vorarlberg kommt nun Druck, die Regelung schneller zu beenden. Die Maskenpflicht in Spitälern und Pflegeeinrichtungen gehöre sofort abgeschafft, fordert Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). „Es muss schneller gehen. Ich halte den Wiener Plan für wenig ambitioniert. Ich weiß nicht, warum man noch drei Monate warten soll“, sagt Wallner den VN.

„In der Stellungnahme der Verordnung, die dieser Tage bei uns eingegangen ist, haben wir zurückgemeldet, dass die Maskenpflicht sofort wegfallen soll“, ergänzt der Landeshauptmann. Neben der Belastung für das Gesundheitspersonal sei auch die verfassungsrechtliche Begründung für das Aufrechterhalten der Maskenpflicht sehr dünn.

Harte Grundrechtseingriffe könnten nur aufrechterhalten werden, wenn sie gut begründbar sind, so Wallner. „Ich halte daher auch die Rechtsbegründung dafür, dass sich das Personal noch einmal drei Monate mit Masken plagen sollte, für nicht sehr fundiert. Damit bin ich unzufrieden.“ Der Staat habe Grundrechtseingriffe zurückzunehmen, wenn es nur den Funken einer Chance dafür gebe. „Hier erwarte ich mir mehr Sorgfalt.“ Dass das Management von Corona in ein normales Krankenstandsystem wechselt, sei bereits eine ältere Forderung aus Vorarlberg, unterstreicht der Landeshauptmann.

„Es muss schneller gehen. Ich weiß nicht, warum man noch drei Monate warten soll.“