Politik in Kürze

Wien Der Rechnungshof wird den Vorwurf angeblicher Geldflüsse aus Russland an die FPÖ nicht verfolgen. Zwar darf er sich gemäß der jüngsten Novelle des Parteiengesetzes bei „begründetem Verdacht“ einschalten, weil aber der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat nur „Sachverhalte nach dem 1. Jänner 2023“ sanktionieren darf, werde man dem nicht nachgehen.

Prüfung gestartet

Wien Bundeskanzleramt und Beamtenministerium haben den Verfassungsdienst mit einer Prüfung der Bezüge von Staatssekretären beauftragt. Eine Anfragebeantwortung legte nahe, dass diese für einige Wochen zu hoch gewesen sein dürften, die VN berichteten. Sollte sich das bewahrheiten, würden die aktuellen Staatssekretäre die „Überzahlung“ zurückzahlen, berichtete das Kanzleramt der „Zeit im Bild 2 am Sonntag“.

Einladung ins Rathaus

Wien Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat jene Schulklasse, in deren Richtung der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) im Fernsehen seine umstrittene Aussage gerichtet hat, im Wiener Rathaus empfangen. Er betrachte Waldhäusls „Anmaßung“ als „völlig unangebracht und menschenfeindlich“, betonte der Stadtchef bei einem Medientermin im Anschluss. Das Treffen sei ein sichtbares Zeichen, dass die Stadt hinter den Schülerinnen und Schülern stehe.

Waldhäusl hatte vor zwei Wochen in einer Puls-4-Sendung zu einer Schulklasse mit Migrationshintergrund gemeint, dass bei Durchsetzung der FPÖ-Politikvorstellung – und damit ohne sie – „Wien noch Wien“ wäre.