Hundesteuer sorgt für Diskussionen

Meiningen Grundsätzlich wird von den Kommunen für das Halten von Hunden eine Abgabe eingefordert, wobei die Höhe und die Bestimmungen dazu in der jeweiligen Gemeindevertretung beschlossen werden. In Meiningen wurde in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung dazu eine neue Hundeabgabenverordnung beschlossen.

Familienmitglieder, kein Luxusgut

Für eine Abschaffung der Hundesteuer hat dazu im Vorfeld bereits die Liste Koch plädiert. „Hunde sind Familienmitglieder und kein Luxusgut. Andere Tierbesitzer müssen keine Steuern bezahlen, das ist Diskriminierung“, so Listenführer Karlheinz Koch in seinem Antrag. Die gesetzliche Grundlage für die Hundesteuer in Vorarlberg stamme aus dem Jahr 1875 und sei nicht mehr zeitgemäß, zeigt Koch weiter auf. „Es gibt nur noch vier Länder in Europa mit Hundesteuer, selbst in Graz wurde die Hundesteuer 2019 abgeschafft“, so der Listen­vorsitzende. Der Antrag der Liste Koch, die Hundesteuer abzuschaffen, wurde allerdings in der Gemeindevertretung von Meiningen von der ÖVP, FPÖ und der Bürgerbewegung Meiningen mehrheitlich abgelehnt.

Kompensation

In der Vorderlandgemeinde Meiningen leben derzeit rund 150 angemeldete Hunde. „Unser Wohngebiet ist demnach auch ein wohltuender Ort für die Haltung von Hunden“, so Bürgermeister Thomas Pinter, der weiters erklärt, dass dazu an den wichtigen Aufenthalts- und Sammelpunkten Robidog-Sammelbehälter für die Hinterlassenschaften der Vierbeiner aufgestellt wurden. Diese werden regelmäßig vom Bauhof geleert und die Sackerl ordnungsgemäß entsorgt. Um diesen Aufwand etwas zu kompensieren, gibt es die Hundesteuer, welche somit Sache der Gemeinde ist. „Eine Abschaffung der Hundesteuer – wie von der Liste Koch beantragt – wurde von der Gemeindevertretung mehrheitlich abgelehnt“, erklärt Pinter. Stattdessen wurde die Höhe der Hundeabgabe für 2023 für jeden Hund mit 80 Euro festgesetzt. Bei Vorlage einer erfolgreich absolvierten Mensch-Hund-Team-Prüfung (ÖKV) oder höherwertigen Prüfung (z.B. Begleithundeprüfung mit Verkehrstest (BH/VT) wird die Hundesteuer für diesen Hund um 20 Prozent reduziert. MIMA

„Eine Abschaffung, wie von der Liste Koch beantragt, wurde mehrheitlich abgelehnt.“