Sobotka wird Bericht über U-Ausschuss vorlegen

Wien Der Untersuchungsausschuss zu vermeintlichen ÖVP-Affären biegt jetzt wirklich in die Zielgerade ein. Heute, Mittwoch, endet die Frist, bis zu der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Ausschussvorsitzender einen Berichtsentwurf über das Beratungsergebnis – basierend auf einem Vorschlag von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl – vorlegen muss. Danach haben die Fraktionen 14 Tage Zeit, ihre Fraktionsberichte abzugeben.Wien. Diese Berichte werden in weiterer Folge auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten überprüft. Personen, die in ihren Rechten verletzt werden, erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese Anmerkungen finden ebenfalls Eingang in den Abschlussbericht. Letztmöglicher Termin für die Übergabe eines abschließenden Berichts des Untersuchungsausschusses – samt Fraktionsberichten – an den Präsidenten des Nationalrats ist der 4. April.

Der U-Ausschuss trat – inklusive der für gestern, Dienstag, kurzfristig einberufenen Geschäftsordnungssitzung – zu insgesamt 47 Sitzungen zusammen. Dabei wurden 82 Auskunftspersonen befragt, drei davon doppelt. Mit den jüngsten Aktenlieferungen ist der elektronische Aktenbestand auf rund 25,5 Millionen Seiten bzw. 730.736 Dateien angewachsen. Das entspricht rund 1,7 Terabyte an Daten. Dazu kommen 2.166 Ordner mit rund 1,5 Millionen Seiten Papier.