Österreich ringt um Lösungen gegen die Gaskrise und den Klimawandel

Wien „Das Erneuerbare-Gase-Gesetz macht die Misthaufen in Österreich zu Kraftwerken“, sagte Klimaministerin Leonore Gewess­ler (Grüne) nach dem Ministerrat am Mittwoch. Die türkis-grüne Bundesregierung hatte zuvor das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) in Begutachtung geschickt. Mit diesem Gesetz wird der Ausbau der heimischen Biogasproduktion bis 2030 fixiert.

Aus Holzresten, aus landwirtschaftlichen Abfällen oder aus Biomüll soll grünes Gas produziert und damit die Industrie versorgt werden. Im Bereich privater Raumwärme gebe es ohnehin schon Alternativen wie etwa Wärmepumpen. Die Biogasproduktion soll laut Gesetzesentwurf bis 2030 auf 7,5 Terawattstunden ausgebaut werden, präzisierte Gewessler.

Nur Biogas aus Österreich

Ziel des Erneuerbaren-Gase-Gesetzes sei es nun, so Gewessler, dass die Versorger 2030 jeweils 7,7 Prozent des heute verwendeten Erdgases durch heimisches Biogas ersetzen. Angerechnet wird nur Biogas, das in Österreich erzeugt wird. 

„Mehr Biogas aus Österreich bedeutet weniger Erdgas aus Russland“, so Gewessler. Zuletzt war Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas wieder gestiegen. Im Dezember kamen etwa 71 Prozent der Gasimporte aus Russland, wie aus dem Energie-Dashboard des Klimaministeriums hervorgeht. Von Mai bis Oktober 2022 war die Abhängigkeit schrittweise von über 70 auf knapp 20 Prozent gesunken, und danach im November auf rund 40 Prozent gestiegen. 

Nicht nur Österreich sucht nach Lösungen in der Gaskrise. EU-weit wirkt seit gestern ein flexibler Preisdeckel für den Schutz von Wirtschaft und Verbrauchern vor überhöhten Gaspreisen. Er soll verhindern, dass die EU-Großhandelspreise über längere Zeit deutlich über den Weltmarktpreisen liegen. Dazu kann die EU künftig bestimmte Gashandelsgeschäfte verbieten, wenn ihr Preis ein vorab festgelegtes Niveau erreicht und der Preisanstieg nicht einem ähnlichen Preisanstieg auf dem Weltmarkt entspricht. Ausgelöst wird der Mechanismus, wenn der Preis der Produkte drei Arbeitstage lang 180 Euro pro Megawattstunde übersteigt und gleichzeitig 35 Euro über einem internationalen Durchschnittspreis für flüssiges Erdgas liegt. VN-JUS