Politik in Kürze

Wien Die Regierung plant die Einführung eines neues Straftatbestands für “terroristische Drohungen”. Ein entsprechender Ministerratsvortrag soll am Mittwoch beschlossen werden. Der Strafrahmen soll zwischen sechs Monaten und fünf Jahren liegen. Derzeit werden solche Delikte nur als “gefährliche Drohung” mit Strafen bis zu drei Jahren geahndet. “Terroristen greifen unsere Werte und unsere Gesellschaft an”, so Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in einer Stellungnahme.

Neuer Stellplatz

Wien Nach der Wiedereröffnung des renovierten Parlaments am Ring wurden seit gestern, Montag, auch jene Container rund um die Hofburg abgebaut, die in der Zwischenzeit als Ausweichquartier dienten. Zunächst wird einmal in den Innenräumen begonnen, bis zum Frühsommer sollen die Arbeiten beendet sein. Die Gebäude werden in der Zukunft dem Bundesheer als Ausweichquartiere dienen, etwa während Renovierungen.

Neue Aliquotierung

Wien Das Sozialministerium plant Änderungen bei der sogenannten Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nach Pensionsantritt. In einer Stellungnahme verwies das Ressort von Johannes Rauch (Grüne) darauf, dass die Aliquotierung vor allem bei der derzeit hohen Inflation zu Benachteiligungen führe und man deshalb an einer Lösung des Problems arbeite. Die Aliquotierung bringt es mit sich, dass man im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt nur die volle Erhöhung bekommt, wenn man im Jänner den Ruhestand beginnt.