Rufe nach Bremse für Mietpreise werden lauter

Wien, Schwarzach Laut der Krisenfolgenbeobachtung „So geht’s uns heute“ des Sozialministeriums hatten im Jänner 30 Prozent der befragten Österreicherinnen und Österreich Angst, bei der Bezahlung der Wohnkosten Zahlungsschwierigkeiten zu bekommen. Das sind immerhin zwei Millionen Menschen. Im Frühling und Sommer stehen bereits die nächsten Mieterhöhungen bei vielen Wohnungen an. Rufe nach politischen Maßnahmen wurden zuletzt wieder lauter. Am Donnerstag war noch nicht klar, wie es weitergeht. Derzeit laufen Gespräche zwischen den Regierungsparteien.

Vorarlberger stark betroffen

Wie die VN bereits berichteten, sollten die gesetzlich geregelten Richtwertmieten heuer im April eigentlich um 8,6 Prozent steigen. Betroffen wären rund 776.000 Menschen. Am stärksten träfe es nach Angaben der Mietervereinigung Vorarlbergerinnen und Vorarlberger. Denn hierzulande ist der Richtwert am höchsten. Demnach wäre bei einer Wohnungsgröße von 70 Quadratmeter mit einer Erhöhung um bis zu 750 Euro pro Jahr zu rechnen.

Österreich sei bei der Bekämpfung der Mietpreisspirale ein Nachzügler, kritisiert das gewerkschaftsnahe Momentum Institut und verweist auf Dänemark, Frankreich, Spanien und Portugal. In diesem Ländern falle die Teuerung im Bereich Wohnen folglich auch geringer aus.

1,5 Prozent der Inflationsrate gehe in Österreich bereits auf Wohnen zurück. Im Jänner des Vorjahres lag der Wert bei 0,5. Das Momentum Institut verweist auf andere Länder: In Spanien und Portugal dürfen Mietpreise nur noch um maximal zwei Prozent steigen, der Beitrag von Wohnen an der Inflationsrate belief sich Ende 2022 nur auf 0,2 Prozentpunkte. Österreich befinde sich in einer Mietpreisspirale, konstatiert Alexander Huber, Inflationsexperte von Momentum. „Vermieter erhöhen aufgrund der Inflation die Mieten, heizen damit aber die Teuerung erneut an. Das ist dann die Grundlage für die nächste Mieterhöhung.“ Andere Länder hätten diesen Kreislauf durchschlagen.

Ähnlich klingt das bei der Arbeiterkammer. Ihr zufolge soll es höchstens eine Mieterhöhung im Jahr geben; diese dürfe maximal zwei Prozent betragen.

Kritisch fällt das Urteil hingegen beim liberalen Institut Agenda Austria aus. Bei Mietpreisbremsen gebe es viele Probleme, sagt der stellvertretende Direktor Hanno Lorenz den VN. Es entstünde eine Knappheit an Mietwohnungen, die langfristig mehr schade. „Wenn ich den Preis begrenze, habe ich als Besitzer, als Investor weniger Rendite.“

Weniger Wohnraum

Das Produkt würde als Konsequenz dem Markt teilweise entzogen, Mietwohnungen also eher in Eigentum umgewandelt. Die Konsequenz: weniger Wohnraum. Auch sei zu erwarten, dass von Eigentümern weniger investiert werde, was die Qualität der Wohnungen mindere. „Es profitieren außerdem jene, die bereits Mietverträge haben. Dadurch gibt es weniger Mobilität.“ Lorenz erwähnt als Negativbeispiel Berlin mit seinem Mietpreisdeckel, der zu einem starken Angebotsverlust geführt habe.

Gabriel Felbermayr, Wirtschaftsforschungsinstitutschef, mahnte zu Zurückhaltung. Es sei nicht gescheit, Mieten sofort auf eine Zwei- Prozent-Steigerung zu begrenzen. Bei steigenden Zinsen gebe es weniger Neubau. VN-Jus, Ram