Budgetziele sollen auch in Zukunft gelten

Schwarzach Mittelfristig müsse Österreichs Staatshaushalt wieder ausgeglichener werden, vor allem um die Schuldenquote zu senken – auch in Hinblick auf die europäischen Maastricht-Kriterien. Das erklärt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Freitagnachmittag bei Vorarlberg LIVE. Außerdem plädiert er dafür, eine Neuregelung der Kriterien – diese braucht es ab 2024 – nicht ganz ohne Zielsetzungen für die fiskalische Situation der einzelnen Mitgliedsstaaten abzuschließen: „Wir wehren uns gemeinsam mit Deutschland und anderen Staaten, die in der Vergangenheit einfach besser gewirtschaftet haben, dagegen, dass man diese Regeln alle über den Haufen schmeißt.“ Österreich setze sich mit seinen Partnern für eine gewisse Flexibilität ein, Ziele müssten aber vereinbart werden. Ausgeglichene Budgetpfade seien nämlich als „Spielraum für zukünftige Krisen“ vonnöten, so Brunner.

Überraschende Inflationsrate

Angesprochen auf die überdurchschnittlich hohe Inflationsrate im Jänner – 11,2 Prozent waren es im Vormonat – betont Brunner, dass das so nicht erwartet worden sei: „Die Expertinnen und Experten sagen uns auch, dass es jetzt langsam wieder heruntergeht.“ Dafür sollen auch Entlastungsmaßnahmen sorgen. Den Vergleich mit anderen Mitgliedsstaaten – in Spanien ist die Teuerung etwa auf geringerem Niveau – möchte Brunner aber nicht ziehen: „Spanien hat andere Voraussetzungen, dort wurde ein Preisdeckel auf den Strom eingeführt.“ Mit Portugal gebe es einen eigenen, abgeschlossenen Markt. Ähnliches hätte sich der Finanzminister indes auf europäischer Ebene gewünscht, „das war aber leider nicht umsetzbar, weil sich einige Staaten gewehrt haben“.

Die  Bundesregierung hingegen wehrt sich – obwohl immer wieder gefordert –, die Mehrwertsteuer etwa auf Grundnahrungsmittel auszusetzen. „Das wäre die klassische Gießkanne, was man uns bei manchen Maßnahmen immer vorwirft“, so Brunner. Er verweist auf Unterstützungsmaßnahmen, die aus seiner Sicht viel treffsicherer seien.

Außerdem räumt der Finanzminister ein, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, alle Aspekte der Krisen zu kompensieren. Das gilt wohl auch für die Mietpreisbremse, die koalitionsinternen Verhandlungen darüber sind ja zuletzt abgebrochen worden: „Es geht darum, dass im ursprünglichen Paket unseres Koalitionspartners nur die Richtpreismieten enthalten sind“, kritisiert Brunner, denn: „Der ländliche Raum Westösterreichs würde nicht davon profitieren. Uns war auch wichtig, dass wir das Thema Eigentumswohnungen mitnehmen.“ Etwa mit der Begrenzung der Grunderwerbssteuer beim ersten Immobilienkauf. VN-RIE, MAX

Uns war es wichtig, dass wir bei der Mietpreisbremse das Thema der Eigentumswohnungen mitnehmen, etwa im ländlichen Raum.