Weltweite Solidarität mit der Ukraine

kiew Ein Jahr russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine und kein Frieden in Sicht: Weder eine Resolution bei den Vereinten Nationen, die einen Rückzug Russlands fordert, noch eine chinesische Friedensinitiative machen Hoffnung.

Unterstützung bekräftigt

Die Ukraine erfuhr am Freitag, dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns, weltweit Solidarität. Hunderttausende Menschen versammelten sich bei Kundgebungen, neue Versprechen für militärische und wirtschaftliche Hilfe wurden gegeben – flankiert von verschärften Strafen gegen das Russland von Präsident Wladimir Putin. Europäische Union und NATO bekräftigten ihre Unterstützung.

Die Führung in Peking legte am Freitag einen Plan vor, der vor allem eine rasche Verhandlungen fordert. „Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise.“ Die häufigste Reaktion – auch auf ukrainischer Seite – auf das Zwölf-Punkte-Dokument war Skepsis. China hat den russischen Angriffskrieg bis heute nicht verurteilt. Seit Beginn der Invasion hat die Führung in Peking Putin Rückendeckung gegeben und die USA und die NATO als eigentliche Verursacher der Krise beschrieben.

In der Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmten 141 der 193 Mitgliedsstaaten für eine Resolution, die Frieden und den Rückzug Russlands fordert. Sie ist nicht bindend. Neben 32 Enthaltungen stimmten Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien zusammen mit Russland dagegen. Mehrere Länder nahmen nicht teil. Schon am vergangenen März nach Kriegsbeginn hatte die Versammlung Russlands Invasion mit einer Mehrheit von 141 der 193 Stimmen zurückgewiesen. Für Präsident Selenskyj ist die UN-Resolution ein „starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung“. Er würdigte den Widerstand seiner Landsleute und zeigte sich siegessicher: „Es war ein Jahr des Schmerzes, der Sorgen, des Glaubens und der Einheit.“

Aufruf zu Gipfel

Bei einer Pressekonferenz in Kiew rief Selenskyj die internationale Gemeinschaft außerdem zu einer breiten Teilnahme an einem Gipfel zu seinem Friedensplan auf. „Je mehr Länder mitmachen, desto mehr Unterstützung haben wir.“ An dem Gipfel sollten nicht nur die Partner der Ukraine im Westen teilnehmen, sondern auch die Staaten Lateinamerikas, afrikanische Länder sowie China und Indien. Ein Termin steht noch nicht fest. Zu Selenskyjs „ukrainischer Friedensformel“ gehören der Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet, die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Aktuell fordert Kiew mehr und bessere Waffen, darunter Panzer, Kampfjets und weiterreichende Raketen – außerdem Geld zur Finanzierung des Staatshaushaltes sowie eine „neue Diplomatie“ mit mehr Druck auf Russland.

Am Freitag wurde auch bekannt, dass Deutschland vier weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 aus Bundeswehrbeständen in das angegriffene Land liefert. „Deutschland erhöht damit seine Abgabeanzahl von 14 auf 18 Panzer“, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Zuvor hatte schon Polen die ersten vier Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine geliefert. Auch Schweden will Kiew bis zu zehn Leopard-2-Panzer liefern.

Russland ist am 24. Februar 2022 in die Ukraine marschiert und hat seitdem mehrere ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Bei vereinzelten Anti-Kriegs-Protesten in Russland, etwa in Sankt Petersburg, wurden am Freitag mehrere Menschen festgenommen.