Notar Kasseroler siegt in Nenzinger Grundstückscausa, weil …

Nenzing, Bregenz, Wien Nun braucht man nicht mehr festzustellen, ob Notar Egon Kasseroler tatsächlich auch ein Bauer ist. Der Bruder von Bürgermeister Florian Kasseroler darf sich aufgrund eines Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg Eigentümer von rund 13.000 Quadratmeter landwirtschaftlichen Grundes in Nenzing nennen. In seiner Feststellung vom 10. Jänner dieses Jahres bezog sich das Gericht auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes.

Demnach wurde die Ausfertigung des Beschlusses der Grundverkehrsortskommission (GVOK) von Nenzing vom 12. Dezember 2019 als Genehmigungsbescheid gewertet. Darin hatte die GVOK den umstrittenen Kauf von über 12.000 Quadratmeter Grund an den Notar und Bürgermeister-Bruder durchgewunken. Nach bindender Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes liegt somit eine bereits rechtskräftig entschiedene Sache vor.

Privilegiert?

Das gegenständliche Aufsichtsverfahren bei der Landesregierung als Oberbehörde wurde somit beendet, da etwaige Mängel im Verfahren der Grundverkehrs-Ortskommission Nenzing nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr von der Oberbehörde aufgegriffen werden können.

Scharf kritisiert wurde der Grundstückserwerb von 2019 und ein weiterer im Jahre 2021 von Gemeindemandatar und Rechtsanwalt Johannes Schallert (ÖVP). Der Bruder von Bürgermeister Florian Kasseroler genieße bei den Zuständigen Privilegien, zudem sei er kein Landwirt. Genau das sieht das Gesetz jedoch als Voraussetzung für den Erwerb eines landwirtschaftlichen Gemeindegrundstücks vor.

“Kasseroler hat diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Und das Land hat es nicht geschafft, in 13 Monaten diese Frage zu beantworten” , kritisierte Schallert.

Ungeklärter Landwirt-Status

Sehr wohl hatte das Land als Oberbehörde formale Mängel bei der als Bescheid bezeichneten Kaufgenehmigung durch die GVOK-Nenzing vom 12.12. 2019 erkannt. Es habe sich dabei um ein formloses Verständigungsschreiben gehandelt, das die Kriterien eines Bescheides nicht erfülle.

Diese Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtshof nun korrigiert. Mit der erlangten Rechtskraft des Dokuments ist auch die Prüfung der Frage, ob Egon Kasseroler den Anforderungen eines Landwirts entspricht, obsolet geworden. Daran hatte Schallert große Zweifel gehegt. “Kasseroler erfüllte diese Anforderungen nie und nimmer”, ist der Anwalt überzeugt. “Es bleibt die meines Erachtens falsche Entscheidung der unzuständigen Grundverkehrsortskommission”, ärgert sich der Anwalt.

Weiter politisch aktiv

Für den streitbaren Gemeindevertreter bleibt die Erkenntnis, “dass es sich Reiche und Mächtige richten können. Man beeinsprucht ein nicht genehmes Urteil so lange, bis die Sache verjährt ist. Das kann sich nicht jeder leisten.” Seine Strafanzeige gegen die Mitglieder der Grundverkehrsortskommission wegen unrechtmäßiger Handlungen dürfte nun auch im Sand verlaufen, gibt sich der streitbare Gemeindemandatar keinen Illusionen hin.

Politisch aktiv und streitbar will er dennoch bleiben. Für die nächste Gemeinderatswahl wird er mit einer eigenen Liste, unterstützt von der SPÖ antreten.