politik in Kürze

Kooperation bei Rückführungen
marrakesch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat mit dem marokkanischen Premierminister Aziz Akhannouch eine Kooperation im Bereich Kampf gegen Schlepper und rasche Rückführungen vereinbart. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll die Vereinbarungen rasch umsetzen, teilte ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag mit. Karner traf sich im Anschluss an die Unterzeichnung der bilateralen Deklaration mit seinem Amtskollegen Abdelouafi Laftit. Marokko zählt zu jenen Staaten, mit denen die EU seit Jahren erfolglos über ein Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylwerber verhandelt.
Innenressort prüft TikTok-Verbot
wien Weltweit bannen immer mehr Regierungen und Behörden TikTok von den Handys ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nun überlegt auch Österreich derartige Schritte. Die IT-Experten des Innenministeriums prüfen derzeit die von der Video-App ausgehende Gefahrenlage, wurde der APA am Dienstag ein Bericht von ORF.at bestätigt. In den letzten Tagen haben etwa Kanada, die US-Bundesbehörden oder auch die EU-Kommission ihre Mitarbeiter angewiesen, TikTok wegen Sicherheitsbedenken auf ihren Dienstgeräten zu löschen.
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