Neue Debatte um eine Mietpreisbremse

wien Für die sogenannte Mietpreisbremse drängt die Zeit. Am Mittwoch wiederholten SPÖ, Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) ihre Forderungen nach diesem Instrument. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne kündigten unterdessen in getrennten Stellungnahmen neue Gespräche an.

Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen waren letzte Woche zumindest vorerst gescheitert. Die Volkspartei wollte zuletzt auch einen 500.000-Euro-Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb einer Immobilie. Der ÖVP-Klubchef im Nationalrat, August Wöginger, unterstrich, es sei der Volkspartei wichtig, dass auch an Häuslbauer und junge Familien, die Eigentum schaffen, gedacht werde. “Wir sind nach wie vor offen für weitere Gespräche.” Auch die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, teilte mit: “Wir arbeiten an einer guten Lösung.”

Zeitlich wird es für eine Lösung eng, steht doch eine deutliche Erhöhung der Richtwertmieten mit April um 8,6 Prozent bevor. Auch Kategoriemieten steigen ohne Einigung ab Juli weiter um fünf Prozent. Es geht um rund 375.000 Richtwert-Mietwohnungen und etwa 135.000 Kategoriemieten. Die AK will beispielsweise auch eine Mietpreisbremse für weitere rund 400.000 Haushalte mit indexierten, freien Mieten.