SPÖ-Mitglieder haben die Wahl

wien Wie geht es im Machtkampf um die Spitze der Bundes-SPÖ weiter? Am Mittwoch kamen die Sozialdemokraten der Klärung dieser Frage in den Gremien einen Schritt näher. Die rund 150.000 Mitglieder sollen das Wort haben. Das Ergebnis der nun geplanten Befragung ist dann Grundlage für einen anschließenden außerordentlichen Parteitag. Das hat der Parteivorstand nach einem entsprechenden Vorschlag des Präsidiums einstimmig beschlossen. Die Details der Befragung sollen erst noch fixiert werden. Den Wettbewerb um den Vorsitz liefern sich die seit 2018 amtierende Chefin Pamela Rendi-Wagner und der Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil.

Ehrliche Diskussion

Das genaue Prozedere wird wohl erst nächste Woche vom Präsidium in Abstimmung mit Doskozil festgelegt. Unklar war vorerst neben dem Termin auch, wer die Befragung betreut. Wie Rendi-Wagner nach den Gremiensitzungen am Abend in einer Pressekonferenz mitteilte, werde die Bundesgeschäftsführung federführend daran beteiligt sein. Die Diskussion sei sehr ehrlich abgelaufen, sagte die 51-Jährige. Fast alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten nach vorne geblickt. Sie pochte nun auf eine Klärung „so rasch wie möglich“.

Doskozil (52) bekräftigte Rücksicht auf Salzburg, damit „die Genossinnen und Genossen auch eine ordentliche Wahl schlagen können“. Dort steht schon am 23. April der nächste Urnengang an.

Auch die Vorarlberger SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger (66) war in Wien mit dabei. Anschließend berichtete sie im VN-Gespräch von einer sehr offenen Aussprache, und bekräftigte: „Alles muss noch vor dem Sommer über die Bühne gehen.“

Wohl zwei Bewerber

Sprickler-Falschlunger hatte sich in der Vergangenheit bereits klar hinter Rendi-Wagner gestellt. An einen möglichen dritten Kandidaten glaubt sie momentan nicht. „Das ist unwahrscheinlich.“ Ähnlich äußerte sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Er ging zumindest am Vormittag davon aus, dass die Entscheidung zwischen den beiden bekannten Bewerbern falle. Auch der 61-Jährige betonte, weiterhin hinter Rendi-Wagner zu stehen. Am Mittwoch wollte sich allerdings noch kaum jemand in der Partei klar deklarieren.

Gerüchteweise könnten sich die beiden Kontrahenten in mehreren Bundesländern gemeinsam den Parteimitgliedern mit Ideen präsentieren. Das war bereits vor einigen Jahren im Duell um den Wiener Vorsitz so gehandhabt worden. Dies blieb aber noch unbestätigt. Die Parteichefin äußerte sich diesbezüglich reserviert. Sie werde das mit Doskozil besprechen. Die Möglichkeit, Inhalte zu präsentieren, gebe es aber sicher.

Nach dem für die SPÖ enttäuschenden Abschneiden bei der Kärntner Landtagswahl war die Führungsdebatte zuletzt wieder voll entflammt. Jahrelang hatte es Querschüsse von Doskozil gegen die SPÖ-Vorsitzende gegeben. Am Dienstag legte sich ihr schärfster innerparteilicher Widersacher fest. Er wolle selbst Parteichef werden, schrieb er an Präsidium und Vorstand, und forderte eine „Urabstimmung.“

Die nun gefundene Lösung hatte sich bereits vor den Gremiensitzungen abgezeichnet. Einen Mitgliederentscheid allein gibt das Statut der Partei nicht her. 

Einstimmig

Vorarlbergs SPÖ-Vorsitzende Sprickler-Falschlunger verwies am Mittwoch auf die erzielte Einstimmigkeit, Gegenstimmen habe es keine gegeben. „Ich halte es für ein ganz wichtiges Signal, da man nun wieder diskutiert, wieder auf Themen einsteigt“, betont sie. Die beiden Kontrahenten Doskozil und Rendi-Wagner würden im Zuge der anstehenden Mitgliederbefragung auch in regelmäßigem Kontakt stehen.

Sprickler-Falschlunger zeigte sich zuversichtlich angesichts der nun bevorstehenden baldigen Klärung des Parteivorsitzes. Klar sei auch: Ein Sieg eines Kandidaten oder einer Kandidatin werde von der anderen Seite akzeptiert. VN-RAM

„Ich halte es für ein ganz wichtiges Signal, da man nun wieder diskutiert, auf Themen einsteigt.“