Der wahre Feind der SPÖ

„Also, ich denke, der wahre Feind der Sozialdemokratie ist die Freiheitliche Partei“, erklärte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag in der ZIB 2. Damit bekräftigte sie, dass das ihr Programm ist: Keine Koalition mit der FPÖ. Laut Rendi-Wagner unterscheidet sie das auch von Hans Peter Doskozil, ihrem Mitbewerber um den Parteivorsitz. Dieser schließe zwar eine Zusammenarbeit mit der FPÖ von Herbert Kickl aus, nicht aber mit der FPÖ insgesamt.

Gute Nacht, SPÖ. Es gibt Leute, die meinen, der parteiinterne Wahlkampf um die Führung der Partei, der diese Woche eröffnet worden ist, sei eine Chance für sie. Vorerst ist er das allenfalls für Konkurrenten. Zum Beispiel für Türkise und Blaue, ihren Obmann oder eine Obfrau künftig de facto ebenfalls nicht durch steuerbare Funktionäre auf einem Parteitag küren zu lassen, sondern durch Mitglieder. Immerhin behauptet Kickl gern, ein Freund der direkten Demokratie zu sein und Eliten entmachten zu wollen. Hier könnte er es beweisen.

Für die SPÖ ist das Ganze vorerst eher bedrohlich: Wenn es in den kommenden Wochen ausschließlich darum geht, wer die FPÖ deutlicher ablehnt, dann ist sie erledigt. Es würde ihr noch weniger Zuspruch bescheren.

Parteiproblem Nummer eins: Seit Jahren markiert eine Absage an die FPÖ das Letzte, womit sie noch versucht, Profil zu zeigen. Es verhinderte jedoch nicht, dass sie weiterhin Wählerinnen und Wähler an diese verlor. Das leitet über zu ihrem zweiten Problem: Nicht einmal dann, wenn die FPÖ abstürzt, kehren diese Wählerinnen und Wähler zurück zu ihr. Rendi-Wagner hat diese Erfahrung bei der Nationalratswahl 2019 selbst gemacht. Damals büßte auch die SPÖ Stimmen ein.

Die Parteivorsitzende irrt. Der wahre Feind ihrer Sozialdemokratie ist in Wirklichkeit nicht die Freiheitliche, sondern die Sozialdemokratischen Partei. Der Politikwissenschaftler Anton Pelinka hat vor wenigen Tagen in den VN darauf hingewiesen, dass sie Grundsätzliches und die Fragestellung vernachlässigt, wie sie von sich aus längerfristig eine Mehrheit erreichen könnte.

Sie ist im Alltag nur Getriebene. In Bezug auf Migration und Integration. Oder Europa, wo sie ÖVP und FPÖ nachhüpft und das Schengen-Veto gegen Bulgarien und Rumänien unterstützt. Oder in Angelegenheiten der Bildung: An einer Gemeinsamen Schule scheint sie kein Interesse mehr zu haben. Das hat sie den Grünen überlassen. Ihre Anti-Teuerungspakete unterscheiden sich kaum von den Freiheitlichen. Da wie dort ist die Senkung von Massensteuern enthalten, sodass auch Spitzenverdiener und Superreiche davon profitieren. Klimapolitik etc.? Fehlanzeige. Wie soll die Gesellschaft 2050 ausschauen? Schwer zu sagen.

So kann man keine Wahlen gewinnen und schon gar nicht der FPÖ Wind aus den Segeln nehmen. Dafür wäre es nötig, selbstbewusst ein Programm für ein neues Österreich zu entwickeln, in dem zum Beispiel Chancengerechtigkeit für möglichst alle gewährleistet ist. Oder etwas anderes. Je nachdem, wen man ansprechen und für sich begeistern möchte. Was man natürlich wissen müsste, um sich mit einer geeigneten Vorsitzenden, einem geeigneten Vorsitzenden, darum bemühen zu können – und aus der Mitgliederbefragung ein Sprungbrett für die eigene Entwicklung zu machen.

„Die Parteivorsitzende irrt. Der wahre Feind der Sozialdemokratie ist nicht die Freiheitliche Partei.“