Von Wiederaufbau, Nachfolgespekulationen und Kunstpausen

Wien Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP, 50) traf diese Woche in Wien Odile Renaud-Basso, die Präsidentin der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Hauptthema des Treffens war der Ukraine-Wiederaufbau und die Vorbereitung des Jahrestreffens in Samarkand, Usbekistan Mitte Mai. Brunner fungiert derzeit als Vorsitzender des Gouverneursrates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. „Die Unterstützung der Ukraine ist für uns nicht nur aufgrund der Solidarität mit der Bevölkerung im Land ein wesentliches Anliegen, sondern leistet auch einen nachhaltigen Beitrag zur Stabilität in Europa“, sagte Brunner. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung nehme bei diesem Wiederaufbau eine zentrale Rolle ein: Sie habe bereits zugesagt, in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt drei Milliarden Euro an Finanzmittel zur Stützung der ukrainischen Realwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Das Finanzministerium hat 2022 40 Millionen Euro für die Unterstützung von systemrelevanten öffentlichen Dienstleistungen und zentraler Infrastruktur in der Ukraine zur Verfügung gestellt. Damit werden gemeinsam mit diesen Institutionen vor allem Projekte zur Unterstützung der Energieversorgung, des Bahnverkehrs und im Bereich der medizinischen Versorgung finanziert. 

Nüziders „Es geht um Nüziders.“ Getreu diesem Motto leitet Bürgermeister Peter Neier (ÖVP, 48) seit nunmehr 17 Jahren die Geschicke der knapp 5500 Einwohner zählenden Walgaugemeinde. Nun ist der Nüziger Gemeindechef aber offenbar bereit für eine neue berufliche Herausforderung. Er wird nicht mehr die volle Amtsperiode bis 2025 durchdienen. Das hat der BWL-Magister (FH) jüngst schon in einer Gemeindevertretungsinformation kundgetan. Im Herbst dieses Jahres wird er sein Bürgermeisteramt zur Verfügung stellen und beruflich von Nüziders nach Dornbirn wechseln, um dort ab Oktober als neuer Verwaltungsdirektor des Stadtkrankenhauses zu agieren. Wer aber soll dem tatkräftigen Bürgermeister, der seit 2006 viel in der Gemeinde weitergebracht hat, nachfolgen? Tatsächlich ist bis zur nächsten Kommunalwahl in zwei Jahren noch einige Zeit, sodass sich ein neues Gemeindeoberhaupt profilieren kann. Die Liste „Team Neier Peter und Nüziger Volkspartei“ verfügt übrigens mit 15 von 24 Mandataren über eine satte Mehrheit in der Gemeindevertretung. Die nun baldige Nachfolge von Peter Neier soll in aller Ruhe über Gespräche in den Fraktionen geklärt werden. Indes brodelt bereits die Gerüchteküche und erste Namen werden – ganz inoffiziell – schon genannt. Dem Vernehmen nach soll gar Florian Themeßl-Huber (ÖVP, 42), seit 2017 Chef der Landespressestelle im Bregenzer Landhaus und früherer Referent von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP, 55), nicht abgeneigt sein, das Bürgermeisteramt zu übernehmen. Der Landesbedienstete ist in seiner Heimatgemeinde Nüziders seit vielen Jahren in der Gemeindevertretung engagiert und sitzt zudem im Gemeindevorstandsgremium. Ob er tatsächlich Ambitionen auf das Amt hat, wird sich weisen. Was den Nüziger Familienmenschen Florian Themeßl-Huber und ausgewiesenen Kommunikationsprofi neben einer herausfordernden Gemeindegestaltungspolitik reizen könnte, vom Landhaus ins Gemeindeamt zu wechseln, ist vielleicht auch, dass damit endlich die tägliche 50-Kilometer-Pendelei vom Wohnort zum Arbeitsplatz und zurück wegfallen würde.

Wien Aller Anfang ist schwer, auch wenn man schon lange politische Erfahrung hat. Thomas Spalt (FPÖ, 38) ist erst seit November Abgeordneter zum Nationalrat. Der vormalige Feldkircher Stadtrat folgte auf Reinhard Bösch (66), der sich in den Politruhestand verabschiedete, die VN berichteten. Bei einer Rede im März schien es so, als hätte er die Usancen noch nicht ganz intus. Zum Schluss seiner Rede gab es einen Hinweis seiner Klubobmann-Stellvertreterin. Inhaltlich drehte sich seine Wortmeldung um ORF-Gebühren: „Wir Freiheitlichen sagen ganz klar Nein zu dieser neuen geplanten Zwangsabgabe. Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hören Sie auf die österreichischen Steuerzahler und nehmen Sie Abstand von der Einführung dieser neuen ORF-Zwangsgebühr!“ Das Protokoll vermeldet: „Beifall bei der FPÖ.“ Nur FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch (54) äußerte eine leise Kritik in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Spalt: „Du musst uns auch klatschen lassen! Du musst manchmal Pausen machen!“