Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Immer die anderen

Vorarlberg / 21.03.2023 • 21:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

„Dass wir heute gemeinsam vor ihnen stehen, wird viele überraschen“ mit diesem Worten leitete Johanna Mikl-Leitner den Abschluss ihres Paktes mit der FPÖ ein. So überraschend die Tatsache an sich ist, dass die einzige Landeshauptfrau ein Übereinkommen mit ihrem Wahlkampf-Intimfeind Udo Landbauer schließt, so überraschend sind ihre Begründungen. Und wohl so wenig überrascht darf sie von den ablehnenden und protestierenden Reaktionen sein.

„Es ist das Ergebnis der Wähler und der Blockade einer Fraktion“, führte Mikl-Leitner zu ihren Motiven aus. Die Interpretation des Wählerwillens durch die Parteien folgte ja nie einer gewissen Logik, sondern mehr der eigenen Perspektive vulgo Machterhalt. Denn die Wähler selbst tappen ja vor Wahlen vollkommen im Dunkeln, welche Partei wen als Partner präferiert oder nicht. Es ist schlechte politische österreichische Tradition, sich hier gerne alle Türen offen zu halten und dann den Wählern eine Absicht zu unterstellen.

Dass die stärkste Partei sich mit der zweitstärksten zusammentut, ist demokratiepolitisch ebenso unlogisch und weltweit eher unüblich. Viel naheliegender im Sinne eines ausgewogenen Checks and Balances Systems wäre der Gang der zweitstärksten Partei in die Opposition. Vor allem wenn Kontrolle als ebenso wichtige Funktion gesehen wird wie eine Regierungsfunktion. Aber auch hier ging Österreich mit der Großen Koalition und Proporzmodellen andere Wege. Das ist einerseits historisch verständlich, begründet aber andererseits die heutigen Verwerfungen zwischen ÖVP und SPÖ.

Die saure Miene der bald wiedergewählten Landeshauptfrau war also eher an die SPÖ gerichtet als an ihren neuen Partner, ihren zukünftigen blauen Landeshauptfrau-Stellvertreter. Was aber noch auffällt, ist ein in letzter Zeit immer wieder kehrendes Erklärungsmuster: Schuld sind immer die anderen. Bei den Korruptionsermittlungen war es die Justiz, beim Pandemiemanagement waren es die Experten, bei der Zuwanderung ist es die EU.

Nun also muss die SPÖ herhalten, warum im größten Bundesland lieber Schnitzel und Coronastrafen statt Kinderbetreuung und pflegende Angehörige gefördert werden. Mikl-Leitner könnte auch einfach zugeben, dass die ÖVP mit der FPÖ mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten gefunden hat. Weitere Hinweise darauf fanden sich in der Kanzlerrede oder diese Tage rund um die Verhandlungen bei der Richtwertmiete, wo nun Finanzminister Magnus Brunner verhindern will, dass hauptsächlich Mieter im roten Wien profitieren.

Wenn darunter aber das Image des Landes, die Zukunft des Wirtschaftsstandortes, die Versorgung der Bevölkerung bei Gesundheit und Pflege oder gar die laut jüngstem Bericht des Weltklimarates rasch notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel leiden, wird es auch für Mikl-Leitner immer schwieriger, allein anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.

„Die SPÖ muss herhalten, warum im größten Bundesland lieber Schnitzel und Coronastrafen statt Kinderbetreuung und pflegende Angehörige gefördert werden.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.

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