Warum die Lustenauer ÖVP wegen S 18 unters Volk will

Lustenau Die Lustenauer ÖVP geht in Sachen Entlastungsstraße in die Offensive. Bei der Gemeindevertretersitzung am kommenden Donnerstag wollen die Orts-Schwarzen einen Antrag zur Forderung für die Vorbereitung einer Volksabstimmung über die CP-Variante einbringen.

“Es ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, über dieses so wichtige Thema die Meinung des Volkes einzuholen”, zeigt sich Bürgermeister Kurt Fischer (59) von diesem Schritt überzeugt. Er sieht die Trassenentscheidung vom 11. November 2020 als “tragische Wende” im Planungsprozess “Mobil im Rheintal”. Man habe die Z-Variante gewollt und die CP bekommen. Den FPÖ-Antrag für ein klares Bekenntnis zu dieser Trasse bewertet er als “blindlings”, die vom Umweltministerin Gewessler ins Spiel gebrachte Variante als “skurril”.

Fragestellung

“Der Bürgermeister will nur unseren Antrag nicht zur Abstimmung bringen”, entgegnet FPÖ-Ortsparteiobmann Martin Fitz. “Wir sind für die schnellstmögliche Umsetzung der CP-Variante”, ergänzt Fitz. Grundsätzlich ist aber auch er nicht kategorisch gegen eine Volksbefragung. “Wir sind Freunde der direkten Demokratie und hätten uns ein solches Vorgehen auch bei der Moschee gewünscht.” Der Lustenauer FPÖ-Chef wünscht sich im Falle einer Volksabstimmung eine genaue Information für die Bevölkerung.

Die Lustenauer Grünen-Chefin Christine Bösch-Vetter findet den Vorstoß von Kurt Fischer und seinem Vizebürgermeister “interessant”. Doch sie möchte möglichst genau wissen, welche Fragestellung zum Thema gewählt wird. “Darauf kommt es natürlich an.”

Geht Volksabstimmung?

Als “prinzipieller Befürworter” eine Volksabstimmung outet sich auch der Lustenauer Neos-Sprecher Matthias Schwabegger. “Doch ich weiß nicht, ob bei einem Projekt, das ja nicht nur Lustenau betrifft, ein solcher Vorstoß überhaupt Sinn macht. Ich bin auf jeden Fall für eine möglichst wirkungsvolle und schnell umsetzbare Entlastungslösung für Lustenau”, betont Schwabegger.

Laut Fischer müssen noch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Volksabstimmung abgeklärt werden. Laut Gesetz darf eine solche nämlich nur in “Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde” abgehalten werden. Und ob eine höherrangige Straße mit Bundeskompetenz das ist, wird noch zu klären sein.

Tittler pragmatisch

Pragmatisch sieht Verkehrslandesrat und Fischer-Parteikollege Marco Tittler, der für die Umsetzung der CP-Variante ist, den Vorstoß des Lustenauer Bürgermeisters. “Ich kenne noch keine Details und keine Fragestellung. Natürlich ist es legitim, ein solches Mittel der direkten Demokratie einzusetzen.” Worauf der Verkehrslandesrat jedoch besteht: “Es müssen im Vorfeld einer solchen Volksabstimmung schon alle relevanten Grundlageninformationen auf den Tisch. Die Bevölkerung muss alle Fakten kennen. Ich erwarte mir ja auch, dass die Bürger in diesen Prozess mit eingebunden werden.”