Politik in Kürze

Wien Der Rechnungshof wird den von der neuen niederösterreichischen Landesregierung angekündigten Fonds zur Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen prüfen. Das kündigt RH-Präsidentin Margit Kraker in Interviews mit der „Krone“ und der „Kleinen Zeitung“ an: „Der Rechnungshof wird sich diesen Fonds anschauen.“

Mit dem von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich angekündigten, mit 30 Millionen Euro dotierten Fonds sollen verfassungswidrigen Covid-Strafen zurückgezahlt werden. „Ich finde das Signal nicht gut. Die Coronahilfen laufen aus. Warum man jetzt einen neuen Fonds erfindet, muss begründet sein“, sagte Kraker: „Dass ein Staat Strafen übernehmen soll, die er selbst ausgesprochen hat, finde ich seltsam. Es wirkt nicht ganz gerecht.“

Rote Linien

Salzburg Das Ziel ist eindeutig: „Wir wollen klare Nummer 1 werden und eine tragfähige Regierung bilden“, sagt Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der nach der Wahl am 23. April seine dritte Amtszeit antreten könnte. Koalitionsansagen meidet der Salzburger ÖVP-Chef: Mit wem eine Zusammenarbeit nach der Wahl möglich sei, hänge letztlich von den Stärkeverhältnissen, einem Sachprogramm, auf das man sich einigen kann, und den Personen ab. „Mit Leuten, die permanent dagegen arbeiten, ist eine Koalition von Anfang an zum Scheitern verurteilt.“ Rote Linien gebe es: Anders als die ÖVP in Niederösterreich lehnt Haslauer eine Refundierung von Corona-Strafen oder eine Abkehr vom Werben fürs Impfen entschieden ab.

Mitschuld an Misere

Wien Der frühere SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Christian Kern gesteht eine Mitschuld an den derzeitigen Problemen der Partei ein. Auf die Frage, ob er nach seinem überhasteten Rücktritt schuld an dem jetzigen Schlamassel sei, antwortet Kern im aktuellen „profil“: „Ja, das bin ich.“ Und weiter: „Mir ist mein Anteil am jetzigen Schlamassel absolut bewusst. Und ich verstehe alle, die nachtragend sind. Es tut mir leid, dass ich ihnen nicht einmal widersprechen kann.“ Die Mitgliederbefragung nennt Kern im Interview mit dem Nachrichtenmagazin einen „verrückten Prozess“, auch deshalb kandidiere er nicht. Man sei hineingestolpert, ohne klare Regeln vorzugeben.