Österreich bleibt säumig

wien Die Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes zieht sich in die Länge. Bereits im April könnte eine Strafzahlung in Höhe von sieben Millionen Euro gegen Österreich beantragt und auch verhängt werden. Das geht aus einem Schreiben des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt an das zuständige Klimaschutzministerium hervor. Die EU-Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde liegt, ist bereits 2018 beschlossen worden, die Umsetzung auf nationaler Ebene wäre bis 2020 fällig gewesen. Der Beschluss der Vorlage der Regierung erfolgte am 1. Februar 2023 im Ministerrat. Im Nationalrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig; ÖVP und Grüne brauchen also auch die Zustimmung von einer der Oppositionsparteien, SPÖ oder FPÖ. Österreich hatte der Europäischen Kommission die Regierungsvorlage und einen Zeitplan für den weiteren Gesetzgebungsprozess übermittelt. Dieser wurde jedoch nicht eingehalten.