Online gegen die Strompreise

Bregenz Mit 1. April wurden die Energiepreise der illwerke vkw erhöht, sowohl für Strom als auch für Erdgas. Gleichzeitig führte die Landesregierung aus ÖVP und Grünen den Stromrabatt von drei Cent pro Kilowattstunde ein. Würde es nach der SPÖ Vorarlberg gehen, müsste vielmehr die Preiserhöhung zurückgenommen werden, fordert sie am Gründonnerstag. Nun soll eine Online-Petition helfen.

Die illwerke vkw gehöre als Landesunternehmen nicht der Politik, sondern der Bevölkerung. Mit der nun gestarteten Petition für eine Rücknahme der Strompreiserhöhung will die SPÖ den Druck auf Schwarz-Grün entsprechend erhöhen. Gesammelt werden über die nächsten Monate die Stimmen online und auch auf der Straße.

„Niemand kennt sich mehr aus“

„Jetzt sagen die Politik und illwerke vkw, die Hälfte der Bevölkerung werde fast nichts spüren“, erinnert die geschäftsführende Klubobfrau Manuela Auer. Dabei fahre das Unternehmen wie auch andere Energieunternehmen in Österreich wie der Verbund dreistellige Millionengewinne ein. Nun die Strompreise zu erhöhen, nur damit man unter die Strompreisbremse des Bundes falle, mache wenig Sinn. Nun müsse der Steuerzahler allein nach Vorarlberg 70 Millionen Euro im Rahmen der Steuerbremse überweisen. „Ich glaube, dass sich die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger schwer tun“, verweist Auer auf den zunehmenden Förder­dschungel.

Dies fange schon bei den Sachgutscheinen der illwerke vkw in der Stromsparkampagne an, gehe über die Förderungen für die großen Haushalte und ende beim Stromrabatt des Landes. „Das ist ein unglaublicher Förderdschungel, und das nur, damit ein Unternehmen, das derart hohe Gewinne erwirtschaftet, die Preise erhöhen kann“, klagt Auer, und dies angesichts der Gutachten der Arbeiterkammer Tirol. „Auskennen tut sich am Ende niemand mehr“, ist auch Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner überzeugt.

Die logische Forderung der SPÖ ist daher, die Strompreise wieder zu senken – allein schon, da es die meisten Förderungen nur befristet gibt. Millionen an Steuergeld fließen nun aber zeitlich befristet in die Abfederung des selbstgewählten Energiepreises, statt dorthin, wo es fehle – wie für die Kinderbetreuung. „Ich bin mir sicher, dass die Förderungen verlängert werden, bis die Nationalratswahlen vorbei sind“, ist Auer überzeugt. Danach werde man diese auslaufen lassen und die Bevölkerung auf den höheren Preisen sitzen lassen.

Marktregulierung

Einwallner hätte sich eine mutige, den Markt stärker regulierende Bundesregierung gewünscht. „Die Regierung muss zur Kenntnis nehmen, dass die Liberalisierung des Energiemarktes ein Fehler war“, sieht er ein Ungleichgewicht von wenigen Erzeugern und vielen Kunden. In der aktuellen Krise zeige sich hier ein klares Machtungleichgewicht. Bei einem Gaspreisdeckel könne man sich an Deutschland orientieren, dieser biete den Bürgern und der Wirtschaft Sicherheit und Planbarkeit. Mit dem landeseigenen Energieunternehmen habe man in Vorarlberg alle notwendigen Hebel in der Hand.

„Ich bin mir sicher, dass die Strompreisbremse nach der Nationalratswahl auslaufen wird.“