Korruptionsermittler wieder im Land unterwegs

WIEN, SCHWARZACH Die Affäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund hat für ein politisches Erdbeben gesorgt. Es geht um verschiedene Aspekte, unter anderem Korruptionsvorwürfe. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WkStA ermittelt noch immer gegen mehrere Personen, darunter Landeshauptmann Markus Wallner, Wirtschaftslandesrat und Wirtschaftsbundobmann Marco Tittler sowie seinen Vorgänger Karlheinz Rüdisser (alle ÖVP). Die Genannten bestreiten die Vorwürfe gegen sie vehement. Aktuell findet wieder eine Befragungsrunde der WKStA im Land statt, wie die VN in Erfahrung gebracht haben.

An Weihnachten war ein Vorhabensbericht über die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) ans Justizministerium ergangen. Der OStA zufolge sind die Beweismittel jedoch nicht ausgeschöpft worden. Die vorliegenden Fakten reichten nicht für eine Einstellung. Nun liegt der Ball also wieder bei der WKStA.

Wie berichtet, war aus dem Akt hervorgegangen, dass jener Unternehmer, der Wallner mit einer eidesstattlichen Erklärung in den VN belastet hatte, nicht gefunden werden konnte. Der wichtigste Zeuge hat demnach alles abgestritten, eine Anklage schien somit unmöglich. Aus Sicht der Oberstaatsanwaltschaft muss vor einer Einstellung oder Anklage aber „die Beweisgrundlage noch verbreitert werden“, wie OStA-Mediensprecher Michael Klackl zu Beginn des Jahres sagte.

Zur Erinnerung: Laut Angaben jenes Unternehmers per eidesstattlicher Erklärung soll Wallner im Gegenzug für Inserate in der „Vorarlberger Wirtschaft“, der Zeitung des Wirtschaftsbunds, politisches Entgegenkommen in Aussicht gestellt haben. Der Landeshauptmann bezeichnet den Vorwurf als glatte Lüge.

Tittler wurde nicht befragt

Nun finden also wieder Befragungen der WKStA im Land statt. Die Korruptionsjäger selbst geben sich bedeckt. „Zu einzelnen Ermittlungsschritten in Verfahren können wir ganz grundsätzlich keine Auskunft geben“, hieß es. Wallner selbst, der als Verdächtiger geführt wird, ist jedenfalls noch nicht einvernommen worden. Es gibt auch jetzt keinen Termin, wie sein Sprecher den VN sagte. Wirtschaftsbundobmann Tittler gab an, nicht erneut befragt worden zu sein. Das gelte auch für andere aus dem Büro des Wirtschaftsbundes.

Weitere Zeugen befragt

Der ehemalige ÖGB-Chef Norbert Loacker, der auch schon im Juni als Zeuge befragt worden ist, berichtet hingegen von einem weiteren Gespräch mit den Ermittlern am Dienstag. Er hatte im letzten Jahr mit Aussagen, wonach er gehört habe, dass Wallner bei mehreren Unternehmen um Inserate geworben habe, für Aufsehen gesorgt. „Sie gehen sehr ins Detail“, sagt Loacker nun. So sei es etwa darum gegangen, wer bei Betriebsbesuchen Wallners mit dabei war. „Das war die zentrale Frage.“ Darauf habe er keine Antwort geben können, da er selbst nicht mit von der Partie gewesen sei.

Der Zeitplan der Ermittler dürfte jedenfalls eng gesteckt sein. Dem Vernehmen nach sollen die Befragungen im Land zwei Tage lang dauern. VN-RAM, VN-JUS