Kostenexplosion befürchtet: Baustopp von Feldkircher Stadttunnel gefordert

Feldkirch Während die Arbeiten am Mega-Projekt Stadttunnel in Feldkirch voranschreiten, werden kritische Stimmen laut. Konkret fordert die Umweltinitiative “Transform” von den Betreibern den Stopp sämtlicher Bautätigkeiten.

Konkret geht es dabei um den Tunnelast nach Tosters, bei dem von mindestens zwei Grundstückseigentümern noch Zustimmungserklärungen zur Baudurchführung des Tostner Stollens fehlen. “Ohne diese bricht das gesamte Berechnungsmodell der Tunnelspinne in sich zusammen, weil zum Beispiel Grenzwerte in Liechtenstein nicht einzuhalten wären”, erklärt Andreas Postner von der Initiative “Transform” am Freitagvormittag im Zuge einer Pressekonferenz. Es liege eine Analyse des Rechtsanwaltbüros “Lerch Nagel Heinzle” in Bregenz vor. Demnach hätte der vorliegende Bescheid niemals in dieser Form konsumiert werden dürfen (siehe unten).

Ein zweites Rechtsanwaltbüro in Feldkirch vertritt die Grundstückseigentümer, die die Zustimmungserklärung nicht gegeben haben. “Die Betreiberseite wird versuchen zu argumentieren, dass es sich um verschiedene Bauabschnitte handeln würde. Aber das UVP-Verfahren ist über den Gesamtkomplex gemacht worden und nicht über die einzelnen Bauabschnitte”, so Postner. Die Grundstückseigentümer haben sich an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gewandt und wollen nun die nächsten Schritte einleiten.

“Fass ohne Boden”

Ein weiterer Punkt, den die Initiative kritisiert, ist die Kostenentwicklung des Projekts. “Die Kosten explodieren, es ist ein Fass ohne Boden”, fordert der frühere Vorstandssprecher der Vorarlberger Grünen Kostentransparenz über die bisher erfolgten Bautätigkeiten. Veranschlagt wurde das Projekt mit 300 Millionen Euro. “Hinter vorgehaltener Hand wird bereits von 500 Millionen Euro gesprochen. Ein Bürgermeister im Unterland hat in einem Kuvert eine Schätzung der Abschlusskosten hinterlegt, die sich auf 725 Millionen beläuft”, sagt Postner. “Aliquot ist der Anteil der Kosten höher als jene des AKW Zwentendorf, um einen Vergleich zu machen.” In diesen Fragen sieht die Umweltinitiative nicht nur die Betreiberseite, sondern auch den Kontrollausschuss-Obmann des Landtages, Daniel Allgäuer (FPÖ), gefordert.

Land weist Kritikpunkte zurück

Von Seiten des Landes werden die Kritikpunkte zurückgewiesen. Das für den Stadttunnel Feldkirch notwendige UVP-Verfahren habe mehrere Instanzen durchlaufen und ist in der Folge vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) geprüft worden. Damit ist der bestätigte UVP-Bescheid des Landes rechtskräftig, heißt es in einer Aussendung. Bereits während des UVP-Verfahrens wurden mehrmals von Projektkritikern Anträge auf „aufschiebende Wirkung“ gestellt, die jedoch von den zuständigen Behörden und Gerichte zurückgewiesen worden seien. Somit hat die Bauherrengemeinschaft (Land Vorarlberg, Stadt Feldkirch, Vorarlberg Netz) mit den vorbereitenden Baumaßnahmen begonnen.

Zudem sähe der UVP-Bescheid die Umsetzung des Infrastrukturprojektes in Abschnitten vor: In den Bereichen, wo gebaut wurde oder wird, lägen unterfertigte Vereinbarungen mit den Grundbesitzern vor. So seien bisher mehrere hundert Grundablöse- und Dienstbarkeitsverträge im Verhandlungsweg positiv abgeschlossen worden.

Aufgrund der jüngsten überdurchschnittlichen Baukostenentwicklung wurde die Kostenschätzung für den Stadttunnel im Mai 2022 durch ein externes Bauwirtschaftsbüro aktualisiert, informiert das Land. Die zu erwartenden Kosten lägen demnach bei rund 300 Millionen Euro. Alle bis jetzt durchgeführten und abgerechneten Teilbaulose würden laut Land Vorarlberg innerhalb der Kostenprognose liegen. „Die Aussagen und Unterstellungen von ‘Transform’ sind nicht nachvollziehbar“, so Projektleiter Bernhard Braza von der Straßenbauabteilung im Amt der Vorarlberger Landesregierung.
 

Auszüge der Rechtsanwalt-Schreiben