Die ORF-Reform bringt Einsparungen, Transformationen und fixe Gebühr

Wien Die Regierung hat sich auf die lang erwartete ORF-Digitalnovelle geeinigt. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer präsentierten Mittwochnachmittag die Eckpunkte. Jeder Haushalt soll ab 2024
15,30 Euro Beitrag pro Monat zahlen, das mache 710 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr aus, so Raab. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) warnt vor Einschnitten in der österreichischen Medienlandschaft.

70 Prozent Bewegtbild auf orf.at

Der ORF darf künftig sowohl online-only als auch online-first produzieren, weiters wird es auf ORF.at künftig 70 Prozent Bewegtbild und 30 Prozent Text geben, wobei die Textbeitragszahl pro Woche auf 350 beschränkt wird.

„Damit österreichische Zeitungen am Markt reüssieren können, soll orf.at audiovisueller werden, und zwar zu 70 Prozent“, erklärt Medienministerin Raab diesen Schritt. Die „Zeitungsähnlichkeit“ solle damit in Richtung Bewegtbild transformiert werden.

Nicht zuletzt aufgrund des veränderten Nutzungsverhaltens sei der Zeitungsmarkt unter Druck. Obwohl gerade auch Onlineangebote von Zeitungen immer stärker auf Videoangebote setzen, hält Raab diese Umstellung für eine „gute Lösung“. Sehr besorgt äußert sich hingegen der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zum Entwurf des neuen ORF-Gesetzes und der geplanten Digitalnovelle. VÖZ-Präsident Markus Mair warnt vor einer medienpolitischen Fehlentwicklung: „Aufgrund der dominanten Marktposition des ORF in vielen Bereichen – insbesondere als Marktführer im Digitalbereich – droht bei einer ungebremsten Ausweitung seiner digitalen Möglichkeiten ein massiver Einschnitt in der heimischen Medienvielfalt.“

Mair betont: „Bei der Gesetzwerdung sind die politischen Akteure dazu angehalten, die gesamte österreichische Medienlandschaft im Auge zu behalten und für einen fairen Interessenausgleich zu sorgen.“ Vor diesem Hintergrund fordern der VÖZ und seine Mitglieder weitere Gespräche im Zuge des Begutachtungsverfahrens ein. 

Die Aufgabe der Bundesregierung sei es, die Rahmenbedingungen des Medienmarktes so auszugestalten, dass Journalisten unabhängigen Journalismus machen können, so Maurer. Öffentliche Förderungen für alle privaten Medien betragen daher rund 73 Millionen Euro pro Jahr.

Weitere Eckpunkte der Reform

Ab 2024 gibt es eine Haushaltsabgabe, die 15,30 Euro betragen wird. ORF Sport+ bleibt nur mehr bis 2026 bestehen und wird dann ein digitaler Kanal. Zusätzlich kündigte Raab einen Kinderkanal für den Onlinebereich an. Im Radio- und Digitalbereich gibt es künftig stärkere Werbebeschränkungen für den ORF in Höhe von ca. 25 bis 30 Millionen Euro pro Jahr. Das Bestehen des Radio Symphonie Orchester (RSO) ist unterdessen gesichert. Die Sieben-Tage-Beschränkung für Abrufe in der TVthek fällt. VN-JUS