Politik in Kürze

Wien Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler startet einen neuen Anlauf für eine Erbschaftssteuer. In einem Video, das am Wochenende veröffentlicht worden ist, fordert Kogler eine „Millionärssteuer für Millionenerben“. Wenn jemand eine „fette Villa“ oder „astronomische Aktienpakete“ erbe, zahle er derzeit „nix – null, niente, nada“ für die Gemeinschaft, ortete der Grünen-Chef eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Der ÖVP-Wirtschaftsbund warf Kogler daraufhin Klassenkampf vor.

Kickl sah sich als nächsten Kanzler

linz FPÖ-Chef Herbert Kickl hat die traditionelle blaue Kundgebung am 1. Mai im Bierzelt in Linz für den Kanzleranspruch genutzt: „2030 geht euch nichts mehr an, da gibt es einen anderen Bundeskanzler und der weiß, was er zu tun hat“, richtete er der schwarz-grünen Bundesregierung aus. Keine der anderen Parteien und auch nicht der Bundespräsident werde die FPÖ stoppen können, sagte Kickl vor rund 5000 Besuchern, die des öfteren „Herbert“-Chöre anstimmten.

Tursky sieht Bedarf für KI-Behörde

innsbruck Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) spricht sich für eine KI-Behörde in Österreich aus. „In irgendeiner Art und Weise werden wir diese brauchen“, sagte er in der „Tiroler Tageszeitung“ (Samstagausgabe) bei einer Studienreise ins Silicon Valley in den Vereinigten Staaten. Notfalls brauche es diese für Österreich allein, man werde nicht auf Europa warten können. Tursky mahnte aber auch, nicht nur Gefahren, sondern auch Vorteile künstlicher Intelligenz zu sehen.