Politik in Kürze

Wien Österreich hat sich im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (RSF) leicht auf Platz 29 von 180 Ländern verbessert. Mit einem Score von 77,3 liegt es im Mittelfeld der als “zufriedenstellend” eingestuften Länder. Der Verbesserung ging ein Absturz im Vorjahresranking von Platz 17 auf 31 voraus. Vor allem im Bereich der Sicherheit ging es nun wieder nach oben. Bei politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen lag jedoch eine Verschlechterung vor. Die Österreich-Sektion von RSF stellte fest, dass Verbesserungen angekündigt worden seien, was ein weiteres Abstürzen im Ranking verhindere. Dies verändere die Lage der Pressefreiheit allerdings nicht zum Positiven hin. Kritisch sieht die Organisation auch, dass die neue Qualitätsjournalismusförderung etwa Diversität und Innovation ignoriere und zudem weiterhin keine Deckelung von Geldern öffentlicher Stellen für Inserate geplant ist.

Kein Durchbruch

Wien Wie erwartet noch keinen Durchbruch hat eine politische Runde mit Vertretern aller Gebietskörperschaften zum Finanzausgleich gebracht. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erklärte im Anschluss in einer schriftlichen Stellungnahme, dass es gerade im Bereich Gesundheit und Pflege “noch einiges an Gesprächsbedarf zwischen Ländern und dem Gesundheitsminister” gebe. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sagte nach der Gesprächsrunde in Wien, dass es im Gesundheitsbereich stark um Reformen gehe. Es gelte den niedergelassenen Bereich zu stärken und die Spitäler zu entlasten, dafür müssten jetzt die gesetzlichen Weichen gestellt werden. Auf Basis einer solchen Gesundheitsreform könne in weiterer Folge entschieden werde, wie der Finanzausgleich aussehen soll.

Gipfel gefordert

Bregenz FPÖ-Landesparteichef Christof Bitschi fordert einen “Sicherheitsgipfel”. Dort sollen Maßnahmen etwa für den Schutz von Zugpersonal entwickelt werden. “Wir müssen alles tun, um wieder mehr Sicherheit im Land zu schaffen”, sagt Bitschi. Dafür brauche es wirksame Sicherheitskonzepte.