Länder einig, aber noch nicht mit dem Bund

Stadtschlaining, Wien Man würde es der beschaulichen Gemeinde Stadtschlaining kaum zutrauen, dass hier am Freitag eines der potenziell wegweisendsten Projekte der kommenden Jahre verhandelt wurde: Auf der Burg Schlaining am Rande der 1980-Einwohner-Gemeinde trafen sich die für Finanzen zuständigen Landesrätinnen und Landesräte. Die Aufgabe: Die eigene Positionen in den Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich – also über die Neuordnung der Verteilung von öffentlichen Geldern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – zu festigen. Das haben sie geschafft.

Die Bundesländer fordern – wie bereits bekannt und mehrfach kommuniziert – vom Bund mehr Tempo bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich und damit verbunden Reformen in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Unter Dach und Fach sollte dieser bis Jahresende sein; eine einfache Verlängerung wie beim letzten Mal darf es nicht geben, sagte etwa Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Gegenüber den VN präzisierte Wallner, dass eine Einigung bis zum Sommer stehen müsste: „Damit könnten wir arbeiten. Es braucht ein Finanzausgleichsgesetz und für den Gesundheitsbereich 15a-Vereinbarungen. Es müsste bundesgesetzlich eingegriffen werden.“

Langfristigere Reformen

Solch eine gesetzliche Verankerung der Verhandlungsergebnisse sei für ihn in dieser Verhandlungsperiode das A und O, sagt Wallner: „Es reicht nicht aus, nur irgendwelche losen Vereinbarungen zu treffen. Gesundheitsreformen umzusetzen dauert länger, also brauchen wir einen klaren Ausgabenpfad, auch in der Pflege.“ Um die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, brauche es einen neuen Verteilungsschlüssel zugunsten der Länder und Gemeinden. Laut einer von ihnen zitierten WIFO-Studie sei die Ausgabendynamik vor allem in den Bereichen der Länder und Gemeinden v. a. für Gesundheit, Pflege oder Bildung gestiegen.

Acht Prozent weg vom Bund

Dass Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erst in dieser Woche sein ebenfalls bereits bekanntes Credo über die Gespräche zum Finanzausgleich („Einfach mehr Geld zu fordern ist keine Verhandlungsposition.“) wiederholte, beeindruckte Wallner nicht: „In der Aufgabendynamik ist nachweislich strukturell mehr Kompetenz zu den Ländern gewandert“, das sei über die letzten Jahrzehnte sichtbar geworden. Daran würden auch die – laut Finanzressort – seit 2016 höheren Einnahmen von Ländern und Kommunen im Vergleich zum Bund nichts ändern: „Wir müssen längerfristigere Entwicklungen beobachten, der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge an der Spitalsfinanzierung ist etwa seit Mitte der 90er-Jahre merklich gesunken.“

Der aktuelle Verteilungsschlüssel lautet so: 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und 12 Prozent Gemeinden. Dies werde den aktuellen Herausforderungen aber nicht mehr gerecht. Laut Doskozil wird eine Verschiebung von 8 Prozent zu den Ländern (dann 25 Prozent) und Gemeinden (dann 15 Prozent) gefordert. Dies würde für die Länder laut dem Büro des Landeschefs ein Plus von fünf Milliarden jährlich und für die Gemeinden drei Milliarden Euro mehr bedeuten.

Das Steueraufkommen finde in neun Ländern statt, es brauche eine faire Verteilung, erklärte auch Wallner und forderte: „Es muss Schluss sein mit der einseitigen Verschiebung von Lasten.“ VN-WEM

„Bis Jahresende muss das fixiert sein. Eine Verlängerung kommt nicht in Frage.“