Kritik an Schließung der Justizanstalt-Außenstelle in Dornbirn

Schwarzach, Wien Die Volksanwaltschaft hat sich in einem aktuellen Bericht mit der Schließung der Dornbirner Außenstelle der Justizanstalt Feldkirch auseinandergesetzt. An diesem Schritt gibt es deutliche Kritik. Damit werde die einzige Freigänger-Abteilung in Vorarlberg aufgelassen. Klare Worte gibt es auch zum österreichweiten Personalmangel in der Pflege.

Eingeschränkte Freiheit

Seit mehr als zehn Jahren kontrollierten die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen öffentliche und private Einrichtungen, in denen Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt sind oder werden können. In Frage kommen zum Beispiel psychiatrische Einrichtungen, Alten- und Pflegeheime, Polizeiinspektionen und eben Justizanstalten. Zudem prüft die Volksanwaltschaft Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und hat die Polizei im Blick, wenn diese unmittelbar Befehls- und Zwangsgewalt ausübt.

Der Schließung der Dornbirner Außenstelle der Justizanstalt Feldkirch im vergangenen Jahr widmet die Volksanwaltschaft ein eigenes Unterkapitel in ihrem Bericht. Wie die VN berichteten, war diese mit Ende September aus Einsparungsgründen vom Justizministerium geschlossen worden. Daran regte sich schon damals viel Kritik.

Große psychische Belastung

Die Kommission der Volksanwaltschaft stattete der Einrichtung im August einen Besuch ab. Damals seien von 29 Haftplätzen 20 belegt gewesen, 14 Häftlinge waren im gelockerten Vollzug, sechs im Freigang. Einige Personen kamen bereits in andere Haftanstalten, die nächsten Abgänge gingen nach Wels, Stein und Innsbruck. Die Inhaftierten nahmen die Info demnach nicht gut auf, die damit einhergehende psychische Belastung sei bei manchen groß gewesen. „Überraschend kam die Nachricht auch für die Belegschaft. Der Leiter der Außenstelle erfuhr von ihrer Schließung im Urlaub.“

Insgesamt bedauere der NPM die Entscheidung, die Außenstelle nicht fortzuführen. Die einzige Freigänger-Abteilung Vorarlbergs werde aufgelassen. Inhaftierte würden aus ihrem Umfeld gerissen und durch die Verlegung in weit entfernte Justizanstalten wie Wels oder Stein unverhältnismäßig in ihrem Privat- und Familienleben beschränkt. In der Hauptanstalt in Feldkirch gebe es nur eine geringe Zahl an gelockerten Vollzugsplätzen. Das berge die Gefahr, dass es „systemisch zu verspäteten beziehungsweise verzögerten Entlassungsvorbereitungen“ komme. Der NPM kritisiert auch, dass die betroffenen Häftlinge nicht gehört, sondern per Brief über die Verlegung informiert wurden. Den Argumenten des Justizministeriums von Alma Zadic (Grüne) gibt die Volksanwaltschaft ebenfalls Raum: Demnach sei die Schließung unumgänglich gewesen. Den Angaben zufolge sank die Zahl der Freigänger, das Haus in Dornbirn weise in baulicher Hinsicht auch eine deutlichere Abnutzung auf als jenes in Feldkirch. Zudem sei die Personalsituation der Pflege im Westen Österreichs derart angespannt, dass ein Dienstbetrieb in Dornbirn nicht mehr möglich sei.

Probleme in der Pflege

Im Bericht nimmt auch der bundesweite Personalmangel in der Pflege breiten Raum ein, etwa im Kapitel zu den Pflegeheimen. Dafür haben die Kommissionen 98 Einrichtungen besucht. Sie nahmen „die angespannte Personalsituation und den damit drohenden Qualitätsverlust in der Langzeitpflege“ als dringlichstes Problem wahr. Dabei werde die Nachfrage wegen der demografischen Entwicklung weiter steigen. Beim Maßnahmenpaket der Bundesregierung im vergangenen Jahr und den dafür bereitgestellten finanziellen Mitteln handle es sich um erste Schritte in Richtung einer nötigen Pflegereform. Sie reichten aber bei weitem nicht aus. VN-RAM