Gemischte Reaktionen auf Anti-Teuerungsmaßnahmen

Wien Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), das Institut für Höhere Studien (IHS) und der Fiskalrat-Chef Christoph Badelt haben ein gemischtes Resümee zum angekündigten Anti-Teuerungspaket gezogen. Aus Sicht von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sind die angedachten Maßnahmen zwar richtig, fallen aber zu kurz. Auch laut Badelt sind weitere Maßnahmen notwendig: „All diese Vorschläge sind vernünftig, aber es wird nicht dabei bleiben können.“

Wenn die Energiekonzerne ihre Preise für die Konsumenten nicht rasch senken, will die Regierung die Gewinnabschöpfung verschärfen und ausweiten. „Unsere Maßnahme heißt für die Preise des momentan teuersten Anbieters eine Reduktion des Endkundenpreises um mehr als ein Drittel“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Wie tief der Strompreis dadurch aber genau sinken soll, blieb unklar. Das abgeschöpfte Geld solle zum Teil an Länder und Gemeinden fließen, die auf Gebührenerhöhungen verzichten. Argumentiert wird die Gewinnabschöpfung ab Anfang Juni vom Regierungschef damit, dass die Großhandelspreise im letzten Jahr von mehr als 500 Euro pro MWh auf unter 150 Euro pro MWh gesunken seien.

Für mehr Transparenz sorgen soll eine monatliche Rechnung mit Smart-Meter als Standard. Gestärkt werden sollen die gesetzlichen Einmeldeverpflichtungen der Energieversorger an die E-Control, um den Tarifkalkulator zu verbessern.

Eher unspektakulär gestaltet sind die Maßnahmen im Lebensmittelbereich. So wird die Regierung künftig regelmäßig in einem Transparenzbericht die Einkaufspreise des Handels anhand definierter Lebensmittel veröffentlichen.